finanzpolitik

Die EU-Kommission will die Sparer Europas an die Kapitalmärkte bringen – offiziell zur „Finanzbildung“, de facto aber, um Milliarden für Klimapolitik und Aufrüstung freizusetzen.

Mit deutlichen Worten attackierte der AfD-Abgeordnete Robert Teske die derzeitige Regierung für ihre Haushaltsführung. Besonders im Visier: Millionenbeträge für Projekte rund um Drogenkonsum, Dragqueens und „Diversity“-Veranstaltungen.

Jährlich fließen Millionen aus Österreichs Budget an internationale Organisationen – teils verpflichtend, teils freiwillig. Dabei fließen Gelder auch in Projekte außerhalb Europas.

Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.

Er ist das Gesicht der Wiener SPÖ und ein Mann der Kontinuität. Doch wie regiert der Bürgermeister der Stadt, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die kommende Wahl geht? Michael Ludwig im Porträt.

SPÖ-Chef Andreas Babler relativiert seine frühere Absage an eine Koalition mit der ÖVP und spricht nun von „Verantwortung“, die man übernehmen müsse.

Der libertäre Philosoph Hans-Hermann Hoppe kritisiert Javier Milei: Der argentinische Präsident enttäuscht mit seinen Reformen und seiner Außenpolitik. Als libertären Helden könne man ihn nicht bezeichnen, so Hoppe.

Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.