„Japan First“-Partei eine der größten Gewinnerinnen bei Oberhauswahl
Mit klarer Kante gegen Migration und einem national ausgerichteten Kurs wird Sanseito zur ernstzunehmenden Kraft in der japanischen Politik.
Tokio. – Bei der Oberhauswahl in Japan am vergangenen Sonntag konnte die Sanseito-Partei ihren bislang größten Wahlerfolg verzeichnen. Mit 14 Sitzen zieht sie deutlich gestärkt in das 248-köpfige Gremium ein, wie die Plattform Market Screener berichtet. Zuvor war sie lediglich mit einem Mandat vertreten. Im Unterhaus ist sie weiterhin mit drei Abgeordneten präsent. Die Partei war mit dem Versprechen angetreten, Steuern zu senken, Sozialausgaben zu erhöhen und sich verstärkt um Migrationsthemen zu kümmern. Unter anderem warnte sie vor einer „stillen Invasion” von Migranten.
Vom Online-Format in die Institutionen
Sanseito wurde während der Coronapandemie gegründet und machte vor allem durch Videoinhalte auf YouTube auf sich aufmerksam. Mit ihrer „Japan First“-Kampagne und ihrer zunehmenden digitalen Sichtbarkeit ist ihr nun der Sprung in die nationale Politik gelungen.
In einem Interview mit Nippon Television erläuterte Parteichef Sohei Kamiya die Leitidee der Bewegung: „Der Ausdruck Japan First sollte ausdrücken, dass wir die Lebensgrundlagen der japanischen Bevölkerung durch Widerstand gegen den Globalismus wiederaufbauen wollen. Ich sage nicht, dass wir Ausländer komplett verbannen oder dass alle Ausländer Japan verlassen sollen.“ Die Partei sei häufig kritisiert worden, so Kamiya weiter, doch habe sich das öffentliche Bild inzwischen gewandelt: „Wir wurden als fremdenfeindlich und diskriminierend kritisiert. Die Öffentlichkeit hat aber erkannt, dass die Medien falsch lagen und Sanseito recht hatte.“
Für die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierminister Shigeru Ishiba verlief die Wahl nicht erfolgreich: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Komeito verlor sie ihre Mehrheit im Oberhaus. Nach der Niederlage im Unterhaus im vergangenen Oktober ist die LDP nun stärker denn je auf die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien angewiesen.
Migration als Randthema mit Wirkung
Laut einer Umfrage des NHK vor der Wahl nannten 29 Prozent der Befragten die soziale Absicherung und den Geburtenrückgang als die wichtigsten Themen, 28 Prozent nannten die gestiegenen Reisepreise. Migration rangierte mit sieben Prozent auf Platz fünf. Dennoch zeigte das Thema politische Wirkung: Wenige Tage vor der Wahl kündigte die Regierung die Einrichtung einer neuen Taskforce an, die sich mit „Verbrechen und ordnungswidrigem Verhalten“ durch Ausländer befassen soll. Zudem versprach die LDP, das Ziel „null illegale Ausländer“ zu verfolgen.
Vor der Wahl sagte Kamiya gegenüber Reuters, er habe sich von US-Präsident Donald Trumps „mutigem Politikstil“ inspirieren lassen. Beobachter vergleichen Sanseito zwar mit europäischen Parteien wie der deutschen AfD oder Reform UK, betonen jedoch, dass diese politischen Strömungen in Japan bislang weniger etabliert sind. Nach der Wahl kündigte Kamiya an, mit anderen kleineren Parteien zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation mit der LDP schloss er aus. Man wolle sich stattdessen an erfolgreichen europäischen Bewegungen orientieren.
Wirtschaftliche Sorgen verstärken Zuspruch
Die politischen Inhalte der Partei stießen bei vielen Wählern auf offene Ohren. Beobachter führen dies auf eine Kombination aus wirtschaftlicher Unsicherheit, Inflation und dem durch den niedrigen Yen verstärkten Zustrom von Touristen zurück. Japan zählt heute rund 3,8 Millionen im Ausland geborene Bewohner, was einen neuen Höchststand darstellt, allerdings machen diese nur drei Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
Kamiya zeigte sich am Tag nach der Wahl optimistisch über die künftige Rolle seiner Partei: „Wir wachsen Schritt für Schritt und erfüllen die Erwartungen der Menschen. Wenn wir eine solide Organisation aufbauen und 50 oder 60 Sitze sichern, werden unsere politischen Forderungen endlich Realität werden.“
