FPÖ-Hauser: WHO-Vertrag ist „Gift für die Demokratie“

FREILICH: Am 19. Mai beginnt die 78. Weltgesundheitsversammlung – dort soll der Pandemievertrag der WHO von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die WHO betont, dass es vor allem darum geht, in Zukunft besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein. Das ist doch erst einmal gut, oder?

Gerald Hauser: Wenn die WHO eine wirkliche unabhängige „Weltgesundheitsorganisation“ wäre, wäre das gut. Aber sie ist es leider nicht mehr. Da mehr als 80 Prozent des Budgets der WHO von Privaten zweckgebunden, und zwar hauptsächlich für Impfungen, stammen, ist die WHO leider zu einer Lobbying- und Geldbeschaffungs-Organisation für Pharmafirmen und Milliardäre verkommen.

In Ihren bisherigen Stellungnahmen haben Sie eine mögliche Machtverschiebung hin zur WHO kritisiert. Welche konkreten Punkte im Vertragsentwurf bereiten Ihnen die größten Sorgen?

In Zukunft kann der Generaldirektor der WHO allein einen Gesundheitsnotstand ausrufen – jederzeit, ohne Kontrolle und zu jedem Thema. Und seit 2013 ist die EU verpflichtet, eine solche Entscheidung eins zu eins umzusetzen. Die EU und die Staaten der EU haben diesbezüglich jegliche Kompetenzen an die WHO abgegeben. Außerdem will die WHO, wie die EU, die totale Kontrolle über Medien und soziale Netzwerke, und zwar ohne Widerspruch.

Laut Medienberichten soll es der WHO aber auch künftig nicht möglich sein, Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen anzuordnen. Haben Sie Zweifel daran?

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Die WHO kann gemäß Artikel 53 ständige Empfehlungen zu geeigneten Gesundheitsmaßnahmen für die regelmäßige oder wiederkehrende Anwendung aussprechen. Solche Maßnahmen können von den Vertragsstaaten in Bezug auf Personen, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Waren einschließlich relevanter Gesundheitsprodukte und/oder Postsendungen bei bestimmten, anhaltenden Gesundheitsrisiken angewendet werden, um die internationale Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder einzudämmen und unnötige Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs zu vermeiden. Die WHO kann solche Empfehlungen gemäß Artikel 53 ändern oder aufheben, wenn dies angebracht ist.

Die Vertragsstaaten sind für die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verantwortlich. Zu diesem Zweck müssen sie sogenannte nationale IGV-Anlaufstellen errichten, die direkt mit der WHO zusammenarbeiten. Deren Kernkompetenzen sind unter anderem Überwachung, das Management von Krisen und das Gesundheitssystem. Die WHO bestimmt in Zukunft also sogar über unser gesamtes Gesundheitssystem mit. Ich habe keine Zweifel, dass die EU und die EU-Regierungen alles tun werden, was die WHO fordert.

Andererseits: Gibt es auch Punkte im Pandemievertrag, die Sie für sinnvoll oder nachvollziehbar halten?

Der gesamte Pandemievertrag und die erneuerten internationalen Gesundheitsrichtlinien der WHO sind Gift für die Demokratie, für die freie Meinungsäußerung, für die freie und objektive Wissenschaft und die Redefreiheit. In Zukunft soll unter anderem nur mehr die Meinung der WHO und der ausführenden Politiker in der EU gelten.

Kritiker sprechen von einer möglichen „Entdemokratisierung“ der Gesundheitspolitik, viele sehen auch die nationale Souveränität gefährdet. Halten Sie diese Gefahr für realistisch – und wenn ja, in welcher Form?

Mit der Politik der WHO und EU gibt es keine demokratische und souveräne Gesundheitspolitik mehr. Wenn der WHO-Generaldirektor einen Gesundheitsnotstand ausruft, muss das die gesamte EU automatisch übernehmen und umsetzen. Kein Parlament, keine Regierung, kein Landeshauptmann wird mehr gefragt.

Der Vertragsentwurf spricht auch von der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ und „Desinformation“. Wie bewerten Sie diesen Passus – insbesondere im Hinblick auf Meinungsfreiheit und pluralistische Debatten?

Das ist das Ende der freien Meinungsäußerung. Denn was „Fehlinformation“ und „Desinformation“ ist, bleibt der völlig willkürlichen Definition von WHO und EU überlassen. Der Digital Service Act der EU arbeitet in dieselbe Richtung. Der Vizepräsident der USA Vance hat völlig recht, als er sagte, dass die größte Gefahr für die Freiheit in Europa von innen kommt. Wir sind auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur, mit EU und WHO als „Wahrheitsministerium“. George Orwells dystopisches Buch „1984“ lässt grüßen.

Welche politischen oder parlamentarischen Hebel sehen Sie derzeit, um auf diesen Vertrag Einfluss zu nehmen oder zumindest eine stärkere öffentliche Kontrolle zu gewährleisten?

Als erste Schritte müssen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsrichtlinien der WHO von der österreichischen Regierung bis zum 19. Juli 2025 beeinsprucht und der Pandemievertrag nicht unterzeichnet werden. Und dann müssen der Beschluss der EU von 2013 und der Digital Service Act revidiert und die bedingungslose Unterwerfung unter die WHO storniert werden. Das wird ein mühsamer und harter Kampf, und dafür braucht es neue Mehrheiten.

Sehen Sie derzeit denn eine Chance auf solche erforderlichen Mehrheiten?

Leider nein, da die Systemparteien die Politik der WHO umsetzen!

Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Gerald Hauser, geboren 1961, ist ehemaliger Bürgermeister von St. Jakob in Defereggen (Osttirol) und sitzt seit der letzten Europawahl für die FPÖ im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied des Gesundheitsausschusses. Hauser ist verheiratet und Vater von drei Kindern.