Familiennachzug brachte fast 240.000 Migranten nach Bayern
In den vergangenen zehn Jahren sind fast 240.000 Menschen über den Familiennachzug nach Bayern gekommen. Während die Staatsregierung zentrale Fragen dazu unbeantwortet lässt, warnen Kritiker vor den gesellschaftlichen Folgen.
München. – Eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner an die Bayerische Staatsregierung hat neue Zahlen zum Familiennachzug im Freistaat zutage gefördert. Demnach sind zwischen 2014 und 2024 insgesamt 238.777 Personen auf Grundlage dieser Regelung nach Bayern eingereist.
Diese Zahl bezieht sich auf Personen, die im genannten Zeitraum bei ihrer Einreise von einer bayerischen Behörde einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug erhalten haben und laut Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind. Eine Zuordnung auf Bezirksebene ist laut Staatsregierung technisch nicht möglich.
Großer Teil muslimisch geprägt
Die Antwort enthält eine Aufschlüsselung der zehn häufigsten Herkunftsstaaten. An der Spitze stehen Kosovo (26.976), Bosnien und Herzegowina (22.326), Syrien (19.339), Indien (19.327) und die Türkei (14.458). In diesen Gruppen bilden Ehegatten und Kinder den Großteil. Eine Differenzierung nach unbegleiteten Minderjährigen ist laut Innenministerium allerdings in der Datenbank der Registerbehörde nicht möglich.
„Instrument der Masseneinwanderung“
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag sieht in den Zahlen den Beweis für eine systematische Veränderung der Bevölkerung im Freistaat. „Diese Zahlen bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen: Der Familiennachzug ist ein Instrument der Masseneinwanderung nach Bayern. Fast 240.000 Menschen leben derzeit im Freistaat, die aufgrund dieser Regelung ins Land geströmt sind. Das sind beinahe zwei Städte von der Größe Würzburgs.“
Über diese „ungeheure“ Zahl habe die Staatsregierung bislang geschwiegen, aber dank der Anfrage sei den Bürgern jetzt bekannt, in welchem Maße der Familiennachzug ausgenutzt werde. „Es ist anzunehmen, dass viele Menschen nur nach Bayern geschleust werden, um als Ankerpersonen möglichst viele Angehörige ihrer Großfamilien nachzuholen“, so Ebner-Steiner.
Keine Angaben zu Straftaten oder Sozialleistungen
Mit der Anfrage sollte unter anderem geklärt werden, wie viele der über Familiennachzug eingereisten Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen, Transferleistungen beziehen oder straffällig geworden sind. Zu all diesen Punkten erklärte das Innenministerium, keine statistischen Erfassungen zur Verfügung zu haben.
Ein Rückgriff auf Einzelfallauswertungen sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich. „Leider ist die Söder-Regierung nicht in der Lage zu erfassen, wie viele dieser Personen arbeiten, vom Steuergeld unserer Bürger leben oder straffällig geworden sind. Diese Ignoranz ist ein Armutszeugnis für die Regierung und ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Steuerzahler“, kommentierte Ebner-Steiner den Umstand.
AfD warnt vor demografischen Folgen
Die Politikerin verortet die Ursache des demografischen Wandels vor allem im religiösen Hintergrund vieler Einwanderer. „Die Aufschlüsselung nach Herkunftsstaaten zeigt außerdem, dass die meisten dieser Menschen aus muslimischen Ländern stammen. Dadurch ist jetzt belegt, dass der Familiennachzug wesentlich zur Islamisierung Bayerns beigetragen hat.“
In der Anfrage wurde auch gefragt, ob angesichts des offiziell erklärten Endes des Bürgerkriegs in Syrien die Grundlage für weiteren Familiennachzug noch gegeben ist. Die Staatsregierung verweist auf die rechtliche Absicherung durch Artikel 6 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention. Demnach stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz. Ein Bezug zur aktuellen Sicherheitslage in Syrien sei damit rechtlich irrelevant.
