Exklusiv: Wissenschaftler warnen in offenem Brief vor FPÖ-Regierungsbeteiligung
Während sich FPÖ und ÖVP in einer kritischen Phase der Verhandlungen befinden, arbeiten österreichische Wissenschaftler derzeit an einem offenen Brief, in dem sie sich gegen eine blaue Regierungsbeteiligung aussprechen.
Die FPÖ befindet sich in einer entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Eine Gruppe von Wissenschaftlern österreichischer Universitäten bereitet derzeit einen offenen Brief vor, in dem sie ihre Besorgnis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ zum Ausdruck bringt. In dem Briefentwurf, der aktuell zur Unterzeichnung an den österreichischen Universitäten kursiert und FREILICH exklusiv vorliegt, warnen die Wissenschaftler vor angeblichen Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit, den Rechtsstaat und demokratische Grundprinzipien.
Angebliche Wissenschaftsfeindlichkeit der FPÖ
Die Wissenschaftler verweisen auf das Wahlprogramm der FPÖ, in dem bereits deutlich werde, welche Forschung erwünscht sei und welche nicht. „Die FPÖ macht sehr klar, welche Art Forschung sie sich vorstellt“, heißt es in dem Brief. Vor allem Gender-, Migrations- und Rassismusforschung würden angegriffen und als „Pseudowissenschaft“ diffamiert. Aber auch die Naturwissenschaften seien betroffen: „Die Erkenntnisse der Klimaforschung werden geleugnet. Experimentelle Forschung etwa zur Entwicklung von Impfstoffen wird kategorisch abgelehnt.“
Warnung vor „Orbánisierung“ Österreichs
Die Unterzeichner ziehen Parallelen zu Ungarn und sehen die Gefahr einer systematischen Schwächung demokratischer Institutionen. „Wir wissen, welche Agenda rechtsextreme und faschistische politische Kräfte haben“, heißt es. Die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn habe gezeigt, wohin eine solche Entwicklung führen könne: „Einschränkung von Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten, eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, rassistische und menschenrechtswidrige Politik, Ausgrenzung von und Gewalt gegen Minderheiten, Manipulation und Korruption.“
Appell an restliche Parteien
Die Wissenschaftler sehen es als ihre Aufgabe an, sich für eine offene Gesellschaft und demokratische Prinzipien einzusetzen. Forschung und Lehre müssten „zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in einer sich wandelnden humanen und geschlechtergerechten Gesellschaft beizutragen“, heißt es unter Berufung auf das Universitätsgesetz. Eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit führe zu einer Einschränkung des demokratischen Austausches.
Abschließend fordern die Unterzeichner ein klares Bekenntnis zur Demokratie: „Wir, Wissenschaftler*innen österreichischer Universitäten und Hochschulen fordern ein eindeutiges und unzweifelhaftes JA ZUR DEMOKRATIE, JA ZUR OFFENEN GESELLSCHAFT sowie zur Freiheit der Forschung und ihrer Lehre.“ Sie lehnen daher eine Regierungsbeteiligung der FPÖ entschieden ab.
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Ökonom Karl Aiginger (WU Wien), die Politikwissenschaftlerin Dorothee Bohle (Universität Wien), der Südosteuropa-Experte Florian Bieber (Universität Graz) und der Soziologe Roland Atzmüller (JKU Linz). Insgesamt 180 Wissenschaftler folgten dem Aufruf als Erstunterzeichner, hunderte weitere unterzeichneten den offenen Brief.
FPÖ-Kritik an offenem Brief
Die FPÖ reagierte mit Kritik auf den offenen Brief. FPÖ-Wissenschaftssprecher und Nationalratsabgeordneter Martin Graf erklärte gegenüber FREILICH, dass sich diese Aktion in die allgemeinen Diffamierungskampagnen einreihe. „Diese Art von öffentlichen Unterschriftslisten werden auch oftmals unter Druck unterschrieben, 'damit man einfach eine Ruhe hat'“, so Graf.
Wie Graf betonte, sei die freiheitliche Wissenschaftspolitik wohl die einzige politische Konstante der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich. „Seit mehr als 25 Jahren wurden alle wesentlichen Gesetze im Bereich Wissenschafts- und Forschungsorganisationen, sowie Förderorganisationen gestaltet, entwickelt und weiterentwickelt“. Trotz roter und grüner Nachfolgeregierungen seien die von den Freiheitlichen umgesetzten Gesetze in ihrem Kern nicht verändert worden, so Graf. Das allein sei der lebende Beweis dafür, dass die Maßnahmen, die freiheitliche Regierungen in diesem Bereich federführend gesetzt haben, offensichtlich nicht die schlechtesten sein können, da sie offensichtlich nachhaltig seien. „Dies wird von den linksideologisierten Polittrupps auf den Universitäten verschwiegen und allgemein nur Angst bzw. auch Hass geschürt.“ Auch bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung im Jahr 2025 würden es die Freiheitlichen sein, die „eine ausgewogene, freie und ergebnisoffene Wissenschaft und Forschung sicherstellen werden“ – darauf sei jedenfalls Verlass, erklärte er abschließend.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 06.02.2025 um die Stellungnahme der FPÖ ergänzt.
