Exklusiv: Warum die Bundesregierung denkt, dass Putin die Sowjetunion wiedererrichten will
Die Bundesregierung sieht in Putins Politik den Versuch, die Sowjetunion wiederzuerrichten. Die AfD warnt hingegen vor einer „Kriegshysterie“, die negative Folgen haben könnte.
Laut einer aktuellen Antwort ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass Putin die Sowjetunion wiedererrichten will.
© IMAGO / photothekBerlin. – Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin an der Wiedererrichtung der Sowjetunion arbeitet. In einer offiziellen Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter (AfD), die FREILICH exklusiv vorliegt, führt Staatsminister Michael Meister aus, dass Putins Politik eindeutig auf die Rückgewinnung sowjetischer Machtbereiche ausgerichtet sei.
Gründe für Annahme
Wie in der Antwort ausgeführt wird, führt Russland seit 2022 „einen vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Bereits zuvor habe Moskau 2014 einen Krieg im Osten der Ukraine entfesselt und im selben Jahr die Krim völkerrechtswidrig annektiert.
Die Regierung verweist darüber hinaus auf die „Vertiefung“ des sogenannten Unionsstaats mit Weißrussland sowie auf die „Destabilisierung von Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien)“. In Verbindung mit der „aggressiven Rhetorik des Präsidenten Putin“ sei erkennbar, dass Moskau „auf eine Wiederherstellung machtpolitischer Räume im Sinne der Sowjetunion ausgerichtet“ sei.
AfD warnt vor „Kriegshysterie“ in Deutschland
Gegenüber FREILICH widerspricht Stefan Keuter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, dieser Sichtweise: „Das Schreckgespenst einer russischen imperialen Expansion nutzt niemanden und schadet allen“. Insbesondere Vertreter der baltischen Staaten würden darauf aufmerksam machen, dass die Beschwörung von Kriegsgefahr in den deutschen Medien dazu führt, dass deutsche und andere Investoren vor Ort vor Investitionen zurückschrecken. „Wer möchte in ein Land investieren, dem angeblich der Krieg droht?“, so der AfD-Abgeordnete.
Keuter zufolge sollte daher ein anderer Weg eingeschlagen werden. „Im Interesse der Wohlfahrt und Stabilität sollte keine Kriegshysterie verbreitet, sondern mit allen diplomatischen Mitteln nach einem für alle Seiten gangbaren Kompromiss im Ukraine-Krieg gesucht werden“, so der Abgeordnete gegenüber FREILICH abschließend.
