stefan keuter
Nach dem Sturz Assads: Forderungen nach Stopp der Asylverfahren für Syrer werden lauter
Politiker und Migrationsrechtler fordern eine sofortige Aussetzung der Asylverfahren für Syrer, bis die Lage in ihrem Heimatland geklärt ist. Das BAMF hat nun reagiert.
Kreml-Besuch 2021: Merkel bat Putin, keinen Spott über NATO-Fiasko in Afghanistan zu äußern
Angela Merkel hatte Wladimir Putin und Sergej Lawrow bei ihrem Besuch in Moskau 2021 gebeten, sich nicht öffentlich über das NATO-Fiasko in Afghanistan lustig zu machen. Diese Bitte scheint gewirkt zu haben.
Enthüllung im U-Ausschuss: Taliban garantierten Sicherheit für Ortskräfte
Im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde bekannt, dass die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 den afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben hatten. Dies löste Kritik der AfD an der Bundesregierung aus.
Afghanischer Botschafter forderte schon 2021 Abschiebungen – Regierung handelte nicht
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
BND warnte 2021 vor Terroranschlägen durch evakuierte afghanische Ortskräfte
In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.