Während Berlin auf Konfrontation setzt, lebt in Russland die stille Achtung vor der deutschen Gedenkkultur weiter. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriegsgräberfürsorge trotz der politischen Eiszeit ein letzter Ort der deutsch-russischen Verständigung ist.
Die Bundesregierung sieht in Putins Politik den Versuch, die Sowjetunion wiederzuerrichten. Die AfD warnt hingegen vor einer „Kriegshysterie“, die negative Folgen haben könnte.
Politiker und Migrationsrechtler fordern eine sofortige Aussetzung der Asylverfahren für Syrer, bis die Lage in ihrem Heimatland geklärt ist. Das BAMF hat nun reagiert.
Angela Merkel hatte Wladimir Putin und Sergej Lawrow bei ihrem Besuch in Moskau 2021 gebeten, sich nicht öffentlich über das NATO-Fiasko in Afghanistan lustig zu machen. Diese Bitte scheint gewirkt zu haben.
Im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde bekannt, dass die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 den afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben hatten. Dies löste Kritik der AfD an der Bundesregierung aus.
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.
