Doppelmoral: Regierung sieht in Scholz' Wahlaufruf für Macron keine Einmischung
Die Äußerungen von Elon Musk zur Bundestagswahl hatten in Deutschland eine Debatte über politische Einmischung aus dem Ausland ausgelöst. Die AfD wirft der Regierung in diesem Zusammenhang Doppelmoral vor.
Scholz hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gegen Marine Le Pen und für Emmanuel Macron ausgesprochen.
© IMAGO / BestimageBerlin. – Tesla-Chef Elon Musk hatte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die AfD als „letzte Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet. Diese Aussage stieß bei der Bundesregierung und anderen Parteien auf breite Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, es gebe in der Geschichte der westlichen Demokratien keinen vergleichbaren Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, die politische Zukunft Deutschlands hänge nicht von „erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA“ ab. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer unzulässigen Einflussnahme.
AfD kritisiert „Doppelmoral“ der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wies die AfD-Fraktion nämlich auf Fälle aus der Vergangenheit hin, in denen deutsche Politiker Wahlempfehlungen für Politiker in anderen Ländern abgegeben hatten.
So habe SPD-Chef Lars Klingbeil Kamala Harris im US-Wahlkampf 2024 in Chicago unterstützt. CDU-Politiker Friedrich Merz habe sich bei der rumänischen Präsidentschaftswahl für die Kandidatin Elena Lasconi ausgesprochen. Als weitere Beispiele werden die deutschen Positionen zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 und den Parlamentswahlen 2024 genannt, bei denen sich Scholz gegen Marine Le Pen stellte.
Bundesregierung sieht keine Einflussnahme
Die Bundesregierung sieht in all diesen Äußerungen und Empfehlungen aber keine Einmischung, wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage hervorgeht. „Die Antwort der Bundesregierung ist eine einzige Frechheit“, sagte der außenpolitische Sprecher Matthias Moosdorf dazu. In einer Stellungnahme verwies er darauf, dass Bundespräsident Steinmeier den damaligen und 2024 wiedergewählten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnet habe, ohne dass dies als Einmischung gewertet worden sei. Ebenso habe Bundeskanzler Scholz zur Wiederwahl von Emmanuel Macron aufgerufen. „Wenn zwei dasselbe tun, ist es also nach der Bundesregierung nicht das Gleiche“, so Moosdorf. Es gebe demnach „legitime Einmischungen und solche, die politisch nicht opportun sind“.
Die Bundesregierung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Haltung durch das Völkerrecht bestimmt sei. Sie stütze sich dabei auf die Charta der Vereinten Nationen und die „Friendly Relations Declaration“ der UN-Generalversammlung von 1970. Entscheidend sei demnach, so die Regierung, ob eine Äußerung „Zwangscharakter“ habe.
