völkerrecht
AfD-Politikerin Dworeck-Danielowski über den Gazakrieg und AfD: „Wir ignorieren den Wählerwillen“
Der Nahostkonflikt spaltet die AfD: Iris Dworeck-Danielowski kritisiert die pro-israelische Haltung der Bundestagsfraktion. Sie fordert eine parteiinterne Debatte, um die Positionen zu klären und zu verhindern, dass die Partei ihre Wählerbasis verliert.
Deutschlands Waffenexporte nach Israel bereits bei 485 Mio. Euro
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Doppelmoral: Regierung sieht in Scholz' Wahlaufruf für Macron keine Einmischung
Die Äußerungen von Elon Musk zur Bundestagswahl hatten in Deutschland eine Debatte über politische Einmischung aus dem Ausland ausgelöst. Die AfD wirft der Regierung in diesem Zusammenhang Doppelmoral vor.
Klingbeil: „SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
NEOS-Politiker Dengler fordert Umdenken bei „realitätsferner“ Haltung zur Neutralität
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
Neuauflage von „Moral des Bombenterrors“: Die Verselbstständigung des Bombenkriegs
Am 13. Februar erscheint im Verlag Jungeuropa eine Neuauflage des Buches „Die Moral des Bombenterrors“. In seiner Rezension für FREILICH setzt sich der Historiker Lothar Höbelt kritisch mit der Argumentation des Autors auseinander – insbesondere mit dessen moralphilosophischen Schlussfolgerungen.
EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
NEOS fordern „Vereinigte Staaten von Europa“ und Beteiligung an „Skyshield“
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.
Eine Bestandsaufnahme (1)
