CDU-Außenminister Wadephul will linksextremen Gewalttäter nach Deutschland zurückholen

Berlin/Budapest. – Simeon T., der sich inzwischen als non-binär identifiziert und Maja T. nennt, sitzt seit über 14 Monaten in Ungarn in Untersuchungshaft. Dort muss er sich wegen mutmaßlicher Körperverletzungen an Rechten und vermeintlichen Rechten in Budapest im Februar 2023 verantworten. Im Raum steht eine mögliche Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. In Deutschland machen vor allem Linke der Politik Druck, sich stärker für eine Rückkehr von T. einzusetzen. Besonders das Versprechen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt jetzt für Aufsehen.

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Radikaler Protest in Rendsburg

Am Montagmorgen blockierten nämlich mehrere Linksextremisten das Bürgerbüro von Wadephul in Rendsburg. Damit wollten sie laut der linksextremen Gruppe „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) auf die Haftbedingungen und die vermeintliche Tatenlosigkeit des Ministers aufmerksam machen. Laut Polizei saßen drei bis vier leicht vermummte Personen im Treppenhaus vor dem Büro. Sie äußerten sich nicht näher und die Situation verlief friedlich, wie der Spiegel berichtet.

Der Ort der Aktion hatte allerdings kaum politische Wirkung. Wadephul hielt sich nicht in seinem Rendsburger Büro auf, sondern befand sich zu Gesprächen in Kroatien, wo er über die Ukraine, europäische Sicherheit und Handelspolitik verhandelte.

Vater von T. fordert Engagement

Doch Kritik kam nicht nur von den linksextremen Demonstranten, sondern auch aus dem familiären Umfeld. Beim „Tag der offenen Tür“ im Auswärtigen Amt trat Wolfram Jarosch, der Vater von T., an Wadephul heran und mahnte mehr Einsatz an. Der CDU-Politiker versprach daraufhin: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, deswegen muss Ihr Kind zurück nach Deutschland.“ Wadephul erklärte, er habe bereits mit seinem ungarischen Kollegen über den Fall gesprochen und werde dies bald wiederholen. „Für Deutschland ist das keine Kleinigkeit.“

Unterstützung über Parteigrenzen hinweg

Hinter dem Anliegen stehen somit nicht mehr nur linke Abgeordnete wie Katrin Göring-Eckardt, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, die in den vergangenen Monaten sogar nach Ungarn reiste, um T. zu besuchen, sondern inzwischen auch hochrangige CDU-Politiker.

Besonders vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe gegen T. sowie jüngster Erkenntnisse zu einem Überfall in Erfurt dürfte die Haltung von Wadephul bei Beobachtern für Stirnrunzeln sorgen. Ende Juli hatte die Generalbundesanwaltschaft gegenüber FREILICH nämlich offiziell bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Ladengeschäft in Erfurt am 23. April 2022 auch gegen den Linksextremisten T. ermittelt wird. Bei dem Angriff stürmten mehrere linksextreme Täter ein Geschäft der rechten Modemarke „Thor Steinar“. Dabei wurde die Verkäuferin zu Boden gestoßen, über 20 Mal mit einem Teleskopschlagstock geschlagen und zusätzlich mit Pfefferspray attackiert. Der Sachschaden an Waren und Einrichtung soll sich den Ermittlungen zufolge auf über 60.000 Euro belaufen.