bundesverfassungsgericht
Abweisung von AfD-Klage: BVerfG hebelt Neutralitätsgebot von Ministerpräsidenten aus
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Schmissige Perspektiven (6): 91 unangenehme Fragen – Ein Beispiel auch für Verbindungen?
An deutschen Hochschulen tobt ein Kulturkampf: Linke ASten agieren allgemeinpolitisch, transferieren Gelder an fragwürdige Gruppen und entziehen sich dabei jeglicher Kontrolle. Norbert Weidner zeigt, wie Verbindungen das ändern könnten.
Cartellverband warnt vor Verfassungsrichterwahl: Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Plagiatsverdacht gegen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Fast 100.000 Unterschriften gegen SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Linksextremismus: Bundestagsvizepräsident fordert Rückholung von Maja T.
Bodo Ramelow fordert die Rückholung von Maja T. aus ungarischer Haft und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so der Linken-Politiker.
Der Verfassungsschutzbericht 2024: Ein politisches Manifest
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.
Wegen Urteil zur „Pille danach“: Berliner Apotheker gibt Job aus Gewissensgründen auf
Ein Berliner Apotheker hat seinen Beruf aufgegeben, da er aus Gewissensgründen die „Pille danach“ nicht verkaufen möchte. Grund für diesen Schritt ist ein entsprechendes Urteil.