Bund gibt in diesem Jahr 27 Milliarden Euro für Migrationskrise aus
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Berlin. - Angesichts der steigenden Migrantenzahlen findet am 10. Mai ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten statt. Dabei geht es um Milliarden. Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das jedoch strikt ab.
Ausgaben von 30 Milliarden im Vorjahr
Im Vorfeld des Gipfels sammeln nun beide Seiten Zahlen für ihre Argumentationen. Die Bundesregierung verweist etwa auf die vielen Milliarden, die sie schon jetzt bereitstellt. In diesem Jahr wendet der Bund fast 27 Milliarden Euro auf, um die Migrationskrise zu bewältigen. Das teilte das FDP-geführte Ministerium der Welt am Mittwoch auf Anfrage mit. Insgesamt elf Milliarden Euro setzt die Bundesregierung zur Bekämpfung von Fluchtursachen ein. 9,5 Milliarden Euro gibt der Bund für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren aus, 2,82 Milliarden Euro gehen als Entlastung an Länder und Kommunen. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben des Bundes in diesem Bereich bei 30 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet.
Die Daten fließen in einen Bericht zu den „Flüchtlings- und Integrationskosten“ ein, der voraussichtlich Anfang Mai und damit kurz vor dem Sondergipfel ins Bundeskabinett geht. Die Zahlen würden zeigen, dass der Bund die „Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage nicht allein lässt“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Streit um Finanzierung
Damit verschärft sich schon vor dem Gipfel am 10. Mai der Ton zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Kosten. So teilt das Bundesfinanzministerium etwa im neuen Monatsbericht mit Blick auf die gesamten Zahlungen des Bundes kräftig gegen die Länder aus. „Die Schieflage in der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Bundes zunehmend ein“, heißt es in dem Bericht. Länder und die Kommunen müssten wieder ihre Eigenverantwortung stärken und ihre „originären Aufgaben“ selbst finanzieren. „Der Bund wird weitere finanzielle Entlastungen für die Länder und Kommunen nicht unverändert aufbringen können.“
