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Politik
15.9.2024Brandenburg: Stecken Linksextremisten hinter Schmierattacke auf Innenminister Stübgen?
Unbekannte haben das Auto von Innenminister Stübgen beschädigt. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.
Politik
4.3.2024Coronahilfen: Unglaubliche Summe muss an Staat zurückgezahlt werden
Während der Pandemie haben Bund und Land vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfen gezahlt. Nun will das Land das Geld zurück – und stößt bei der AfD damit auf Kritik.
Politik
20.4.2023Bund gibt in diesem Jahr 27 Milliarden Euro für Migrationskrise aus
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Politik
13.11.2022Gerichtsurteil zu Baumbesetzung: Klimaschutz wichtiger als Eigentum
Ein Waldbesetzer wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
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