Bürgergeld kostet Beitragszahler zehn Mrd. Euro – Krankenkassen fordern radikalen Schnitt
Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.
Kritiker fordern, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger von Beitragszahlern finanziert werden dürfen. (Symbolbild)
© IMAGO / ZoonarBerlin. – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband üben scharfe Kritik an der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die beiden Organisationen, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu streichen, wie die zahnärztliche Fachzeitschrift ZM Online berichtet.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, betont: „Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt.“
Bürgergeld als milliardenschwerer Belastungsfaktor
Vor allem die Beiträge für Bürgergeldempfänger stehen in der Kritik. Seit Jahren kommen die gesetzlichen Krankenkassen für diese Kosten auf, während der Staat seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommt. Das Blatt unterstreicht: „Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“ Laut dem GKV-Spitzenverband beläuft sich die Lücke auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, die von den Beitragszahlern getragen werden müssen.
KBV unterstützt Klageweg des GKV
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht dringenden Handlungsbedarf. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen erklärte: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln.“ Er betonte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger von den Beitragszahlern finanziert werden dürften.
Gassen machte zudem die Dimension der möglichen Entlastung deutlich: „Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen.“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Dimension warnte er: „Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.“ Die KBV habe sich daher entschieden, den GKV-Spitzenverband auf seinem Klageweg zu unterstützen.
