Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.
Kaum ein anderes Thema spaltet das rechte Lager so sehr wie die Rentenfrage. Felix Wolf fordert eine radikale Neuordnung des Systems, das seiner Meinung nach kurz vor dem Kollaps steht.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Die Kosten für Sozialleistungen an syrische Migranten in Hamburg sind seit 2019 auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Dabei macht das Bürgergeld den Löwenanteil der Ausgaben aus.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts verpflichtet das Jobcenter dazu, Mietschulden von Beziehern von Bürgergeld per Darlehen zu übernehmen.
Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Der Verdacht wiegt schwer: Organisierte Banden sollen sich systematisch mit ausländischen Arbeitskräften Bürgergeld erschleichen. Doch der Hamburger Senat liefert keine Zahlen, verfolgt die Straftaten nicht und verneint das Problem.
Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.