Die Kosten für Sozialleistungen an syrische Migranten in Hamburg sind seit 2019 auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Dabei macht das Bürgergeld den Löwenanteil der Ausgaben aus.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts verpflichtet das Jobcenter dazu, Mietschulden von Beziehern von Bürgergeld per Darlehen zu übernehmen.
Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Der Verdacht wiegt schwer: Organisierte Banden sollen sich systematisch mit ausländischen Arbeitskräften Bürgergeld erschleichen. Doch der Hamburger Senat liefert keine Zahlen, verfolgt die Straftaten nicht und verneint das Problem.
Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.
In Deutschland beziehen 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, wie neue Zahlen zeigen. Besonders alarmierend: Rund 750.000 sind seit zehn Jahren oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten in Deutschland ist sehr kostenintensiv. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Ausgaben in den letzten Jahren auf über 150 Millionen Euro gestiegen.
Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.
Die AfD schlägt vor, Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Diese und weitere Maßnahmen sollen die Sozialkassen und Steuerzahler deutlich entlasten.