Berliner Justizsenatorin will „Sabotage der Demokratie“ unter Strafe stellen
In Berlin häufen sich die Aktivitäten ausländischer Mächte, darunter Russland, China, die Türkei und Iran, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte.
Berlin. – In einem Interview im Haus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz neben dem Schöneberger Rathaus äußerte sich Badenberg besorgt über die zunehmenden Versuche „autokratischer Staaten“, demokratische Prozesse in Deutschland zu beeinflussen. Sie warnte vor einer neuen Qualität der Einflussnahme, die inzwischen bis in die Parlamente reiche und betonte, dass nicht nur Informationen aus Deutschland abgezogen würden, sondern auch gezielt Einfluss auf demokratische Prozesse in Deutschland genommen werde. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass ähnliche Phänomene auch international zu beobachten seien, etwa bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich sowie im Vorfeld der letzten Bundestagswahl. „Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich“, so Badenberg.
„Demokratie muss besser geschützt werden“
Die Justizsenatorin forderte eine Überprüfung der Gesetze und Rechtsinstrumente zum Schutz vor solchen Gefahren. Sie betonte, dass das Strafrecht zwar vor Sabotage aus der Zeit des Kalten Krieges schütze, heute aber auch Desinformation und Propaganda als gefährlich einzustufen seien. Badenberg zog Vergleiche zu anderen Ländern wie Frankreich, die bereits entsprechende Regelungen getroffen hätten. „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“, sagt sie konkret.
In Bezug auf die Frage, ob letztlich die Freiheit oder das Streben nach Sicherheit die Oberhand gewinne, betonte Badenberg, dass eine Balance zwischen Grund- und Freiheitsrechten sowie dem Bedürfnis nach Sicherheit gefunden werden müsse. Diese Abwägung müsse ideologiefrei erfolgen und es sei möglich, beides zu gewährleisten. „Sowohl als auch. Wir müssen ganz unideologisch einen Ausgleich finden zwischen den Grund- und Freiheitsrechten und dem Bedürfnis nach Sicherheit. Das war immer so, und das ist auch heute möglich.“
