Bayerische Regierung ohne Daten zu finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung
Die Bayerische Staatsregierung hat auf eine Anfrage der AfD zugegeben, keine Studien zu den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen zu können.
Nach Ansicht des AfD-Politikers Benjamin Nolte ist die bayerische Regierung nicht willens oder fähig, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten.
© IMAGO / Chris Emil JanßenMünchen. – In ihrer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Politikers Benjamin Nolte räumt die bayerische Staatsregierung ein, dass es keine Studien zu den fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung nach Bayern gibt. Auch Kosten und Nutzen der verschiedenen Zuwanderungsmotive und Herkunftsregionen werden statistisch nicht erfasst. Trotz zahlreicher Integrationsmaßnahmen und Förderprogramme wie Jobbegleiter und Integrationslotsen fehlen konkrete Erfolgsnachweise. Es fehlen belastbare Daten, die die Wirksamkeit dieser Programme belegen könnten. Dieser Offenbarungseid wirft Fragen nach der Fähigkeit der Regierung Söder auf, eine fundierte Zuwanderungspolitik zu betreiben.
Fehlende Studien und Analysen
Die Staatsregierung betont, dass die Arbeitslosenquote unter Ausländern in Bayern die niedrigste in Deutschland ist und der Anteil der ausländischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen ist. Allerdings fehlen auch hier konkrete Zahlen und detaillierte Analysen, um diese Behauptungen zu belegen.
Die Regierung hat erklärt, dass „Menschen nicht einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterworfen werden sollen“. Dies wurde von Nolte kritisiert, der argumentierte, dass eine seriöse Politik auch die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen müsse. Die Intransparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und das Ignorieren der finanziellen Folgen der Zuwanderung sorgen für Unmut in der Bevölkerung.
Forderung nach Transparenz
Nolte fordert die Landesregierung auf, sich den Fakten zu stellen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden und welche Auswirkungen die Zuwanderung tatsächlich auf die Staatsfinanzen hat. Wir fordern eine umfassende und transparente Untersuchung der finanziellen Folgen der Zuwanderung nach Bayern.
Die Weigerung der Staatsregierung, klare Daten vorzulegen, wird als mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit interpretiert, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. „Es ist offensichtlich, dass diese Regierung nicht willens oder fähig ist, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten“, so Nolte abschließend.
