Baden-Württemberg: Dobrindts Pläne hätten nur 16 „Turbo-Einbürgerungen” verhindert
Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen zeigen.
Kritiker bezeichnen Dobrindts Maßnahme in Bezug auf die „Turbo-Einbürgerungen” als „reine Augenwischerei”.
© IMAGO / Future ImageBerlin/Stuttgart. – Das Bundeskabinett hat den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Künftig sollen sogenannte „Turbo-Einbürgerungen” abgeschafft werden. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Zuwanderer aufgrund besonderer Integrationsleistungen bereits nach drei statt nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.
Kritiker sehen „reine Augenwischerei“
Nach der Kabinettssitzung begründete der Innenminister diesen Schritt damit, dass die Bundesregierung dem Grundsatz „Humanität und Ordnung“ in gleicher Weise gerecht werden wolle. Mit dem neuen Gesetz solle demnach unter anderem verhindert werden, dass es zu schnelleren Einbürgerungen in besonderen Fällen kommt.
Das neue Gesetz dürfte allerdings in einigen Ländern nur wenige praktische Auswirkungen haben. So gab es laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg seit Sommer 2024 lediglich 16 Fälle, in denen eine beschleunigte Einbürgerung durchgeführt wurde. Im gleichen Zeitraum erhielten insgesamt 37.806 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der „Turbo-Einbürgerungen” liegt damit bei 0,04 Prozent. Das neue Gesetz hätte somit lediglich 16 Einbürgerungen verhindert.
Angesichts dieser Zahlen halten Kritiker das geplante Gesetz für eine Maßnahme ohne nennenswerte Wirkung. Sie sprechen von „reiner Augenwischerei“.
