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Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
Baden-Württemberg: Dobrindts Pläne hätten nur 16 „Turbo-Einbürgerungen” verhindert
Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen zeigen.
Gesichert reformbedürftig: Wie der Verfassungsschutz reformiert werden könnte
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
OECD-Vergleich: Österreich hat die höchsten Sozialausgaben
Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitungsstau.
Muss Italien bald bis zu 2,5 Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft verleihen?
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Studie zeigt: Politischer Einfluss in Rundfunkgremien größer als zulässig
Eine aktuelle Studie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme in den Rundfunkgremien in Deutschland. Der hohe Anteil parteigebundener Mitglieder liege weit über den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen.
Die unterschätzte Wahl: Warum die Wirtschaftskammerwahl eigentlich so wichtig ist
Mitte März finden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Ihr wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH. Dabei sei sie für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs so wichtig.
So überdurchschnittlich hoch ist das Gehalt von ORF-Mitarbeitern
Die hohen Gehälter beim ORF sorgen bei vielen für Unmut. Ein Zusammenschluss von Juristen und Experten fordert nun von FPÖ und ÖVP radikale Reformen.