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Politik
1.9.2025Jüdische Studentenunion: Juden sollen nicht in der Bundeswehr dienen müssen
Die Jüdische Studentenunion kritisiert das neue Wehrdienstgesetz und fordert Ausnahmen für Juden. Präsident Ron Dekel warnt, eine Pflicht zur Musterung würde eine Unterordnung unter die „Nachfolgeorganisation der Wehrmacht“ bedeuten.
Politik
30.5.2025Baden-Württemberg: Dobrindts Pläne hätten nur 16 „Turbo-Einbürgerungen” verhindert
Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen zeigen.
Politik
16.8.2018Deutschland: Drittes Geschlecht soll ‚divers‘ heißen
Das Bundeskabinett legte sich mit ‚divers‘ auf eine Bezeichnung für Personen fest, auf welche die Option ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ für das Personenstandregister nicht zutreffend sind. Kritik hagelt es aus der Opposition – aus verschiedenen Gründen.
Politik
10.5.2018Familiennachzug: Wirbel um Ausnahmeregelung für „geläuterte Gefährder“
Am Mittwoch sorgte ein Gesetzesentwurf der Koalition aus SPD und Union für Aufregung in der politischen Landschaft. Stein des Anstoßes war eine Provision, wonach der Antrag auf den Familiennachzug auch für „geläuterte Gefährder“ möglich wird. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für den Gesetzesvorschlag.
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