Weil sie zu sparsam war: Rechnungshof nimmt EU-Wahlkampf der FPÖ ins Visier

Wien. – Der Rechnungshof (RH) will die Ausgaben der FPÖ für den EU-Wahlkampf 2024 genauer prüfen. Obwohl die Freiheitlichen in ihrem Wahlwerbebericht angaben, deutlich weniger Geld ausgegeben zu haben als andere Parteien, sieht der RH offenbar Klärungsbedarf – insbesondere bei den Agentur- und Personalkosten. Die FPÖ verweigert jedoch die Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen und hält die neue gesetzliche Regelung für verfassungswidrig. Nun soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden.

Freiheitliche weisen Vorwürfe zurück

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte scharfes Unverständnis über das Vorgehen des Rechnungshofs: „Wer sparsam ist, wird zusätzlich durchleuchtet. Normalerweise müsste es genau umgekehrt der Fall sein“, erklärte er dazu in einer Presseaussendung. Dass der Rechnungshof ausgerechnet bei der FPÖ-Bundespartei eine „Nachschau“ in der Buchhaltung durchführen wolle, obwohl deren Angaben nachvollziehbar und vollständig seien, sorgt parteiintern für Verwunderung. Die Kontrolle der übrigen Parteien sei hingegen bereits abgeschlossen, wie der Rechnungshof mitteilte.

FPÖ deutlich unter der Obergrenze

Bei der EU-Wahl im Juni 2024 lag die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben bei 8,66 Millionen Euro. Alle Parteien blieben eigenen Angaben zufolge darunter. Die ÖVP meldete mit 6,3 Millionen Euro den höchsten Betrag, gefolgt von der FPÖ mit 3,7 Millionen, der SPÖ mit 3,2 Millionen, den Grünen mit 2,7 Millionen und den NEOS mit 2,2 Millionen Euro.

Insbesondere die vergleichsweise niedrigen Agenturkosten der FPÖ stehen im Zentrum der Kritik: Laut Bericht sollen dafür lediglich rund 72.000 Euro aufgewendet worden sein, während die ÖVP rund 1,1 Millionen Euro, die SPÖ 600.000 Euro, die Grünen 400.000 Euro und die NEOS mehr als 235.000 Euro meldeten.

Kosten „unglaublich“ und „drastisch überhöht“

Schnedlitz verteidigte die Ausgabenpolitik seiner Partei: „Die Kosten der anderen Parteien sind unglaublich und aus unserer Sicht drastisch überhöht, nicht zu erklären und zu hinterfragen.“ Der Großteil der FPÖ-Kampagne sei von eigenen Leuten gestaltet worden, insbesondere von Parteichef Herbert Kickl. Es sei gemeinhin bekannt, dass Kampagnen, Plakate, Slogans und Co von den kreativen Köpfen innerhalb der FPÖ konzipiert werden – „allen voran von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl selbst. Dafür fallen auch keine Kosten an“.

Schnedlitz stellte die Frage, warum die FPÖ falsche Angaben machen und dadurch auf Geld verzichten sollte, welches sie sich rückerstatten lassen könnte. „Wir haben alle Kosten wahrheitsgemäß angegeben, erklären uns aber nicht dazu bereit, Aufwendungen zu erfinden – selbst wenn das offenbar lieber gesehen würde“, erklärte er.

Schlankes Team statt Personalkostenexplosion

Ein weiterer Kritikpunkt des RH sind die geringen Personalkosten der FPÖ während des Wahlkampfs. Laut Bericht beliefen sie sich auf rund 152.000 Euro. Zum Vergleich: Die Grünen meldeten über 274.000 Euro.

Die FPÖ hat dies jedoch wie folgt erklärt: „Die FPÖ verfügt über ein langjährig gewachsenes, schlankes und effizientes Team, das teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich Kampagnen, Veranstaltungen und Wahlkämpfe organisiert und koordiniert. […] Aufgrund des schlanken, effizienten Teams mit sehr viel Erfahrung, bleibt der zusätzliche Personalaufwand für Wahlkämpfe minimal.“

Veranstaltungen mit Kickl im Visier

Auch die Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ sind Thema. Der Rechnungshof (RH) sieht darin eher Werbung für Parteichef Kickl als für die EU-Wahl. Die Freiheitlichen weisen auch diesen Vorwurf zurück, das Argument sei „an den Haaren herbeigezogen“.

Die Partei will an ihrem kosteneffizienten Kurs festhalten. „Wir werden unseren Innovations- und Strukturvorsprung – selbst wenn dieser manchem zu effizient und sparsam erscheint – sicher nicht aufgeben, sondern noch weiter ausbauen“, erklärte Schnedlitz. Die Freiheitlichen würden auch künftig „keine überflüssigen Agenturen oder Berater“ bezahlen, wenn diese keinen Mehrwert oder keine sinnvolle Leistung böten. Eine direkte Prüfung der aktuell diskutierten Kosten durch den Rechnungshof (RH) lehnt die FPÖ ab und strebt stattdessen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) an.