Ausreise nur hinausgezögert: Chancen-Aufenthaltsrecht in Bayern krachend gescheitert

München. – Die Zahl der Aufenthaltstitel nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Bayern deutlich zurückgegangen. Während 2023 noch rund 7.500 Personen von der Regelung profitierten, waren es 2024 nur noch 1.950, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter hervorgeht. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor.

AfD sieht Konzept grundsätzlich gescheitert

Das 2022 von der Ampelkoalition eingeführte Instrument ermöglicht es Ausreisepflichtigen, durch Identitätsklärung und Arbeitsaufnahme innerhalb von 18 Monaten ein reguläres Bleiberecht zu erlangen. Laut AfD-Fraktionsvize Martin Böhm ist das Projekt jedoch krachend gescheitert. Er sieht die Praxis als „blanken Hohn“, da in diesen Fällen die bisherige Verschleierung der Identität noch mit eineinhalb Jahren „zusätzlicher Vollversorgung in Deutschland belohnt“ werde.

Großteil nutzt nur Fristverlängerung

Auch bundesweit fällt die Bilanz aus Sicht der AfD negativ aus. Böhm verweist auf Medienberichte, wonach bis Ende März dieses Jahres rund 83.273 Menschen einen entsprechenden Titel erhalten hätten. Bei rund 50.000 sei dieser bereits ausgelaufen. Davon hätten weniger als 15.000 in ein dauerhaftes Bleiberecht übergehen können „Über 70 Prozent haben also lediglich ihre ‚Chance‘ genutzt, ihre Ausreisepflicht mit staatlicher Hilfe noch um weitere 18 Monate zu umgehen.“

Böhm wies darauf hin, dass die Regelung wie geplant Ende 2025 auslaufen soll: „Dabei muss es auf jeden Fall bleiben.“ Gleichzeitig fordert er ein entschiedenes Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung gegen mögliche neue Gesetzesinitiativen auf Bundesebene. Er erwarte, dass ähnliche „ideologische Kopfgeburten“ im Rahmen der neuen Koalition auf Bundesebene künftig „im Keim erstickt“ würden.