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Politik
20.8.2025Soziologe: Kirchenasyl zerstört Vertrauen in Rechtsstaat
Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Politik
14.7.2025Brandenburg: Linker Bürgermeister will Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen
Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.
Politik
9.5.2025Ausreise nur hinausgezögert: Chancen-Aufenthaltsrecht in Bayern krachend gescheitert
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Politik
5.9.2024Neun Millionen Euro für NGO: EU-Projekt gegen Abschiebungen in der Kritik
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Politik
15.6.2022SPD-Staatsministerin: „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein“
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Politik
4.10.2018Neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte: Familiennachzug vorerst eingeschränkt
Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
MEINUNG
von Tino Taffanek„Die Bleibelüge“ – Warum illegale Einwanderer Deutschland verlassen müssen
Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.
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