Auch Schröder: Ex-Kanzler erhielt Geschenk aus Katar
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Schröder im Blickpunkt: Eine Gabe aus Katar aus dem Jahr 2017 sorgt heute für neuen politischen Zündstoff.
© IMAGO / epdBerlin. – Im Jahr 2017 erhielt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Geschenk aus Katar. Das geht aus der Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga hervor, die FREILICH vorliegt. Das Geschenk sei in den Geschenkefonds des Bundeskanzleramtes aufgenommen und inventarisiert worden, heißt es darin weiter. Wie wertvoll die Gabe war und welche Hintergründe es bei der Übergabe gab, bleibt unklar. Die Auskunft der Bundesregierung knüpft an eine frühere AfD-Anfrage an, in der es ebenfalls um Geschenke aus dem Ausland an Regierungsmitglieder ging.
Braga warnt vor „Geschmäckle“
Der AfD-Außenpolitiker Torben Braga reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Erkenntnisse. In seiner Stellungnahme verwies er auf Vertrauensprobleme im Zusammenhang mit dem Golfstaat. „Gerade gegen Katar sind zahlreiche Korruptionsvorwürfe bekannt. Ich erinnere nur an das Katar-Gate beim EU-Parlament.“ Besonders irritiere ihn die Empfängerrolle eines früheren Regierungschefs: „Dass ausgerechnet Katar einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler mit einem Geschenk von unbekanntem Wert beschenkt, zumal ja gerade Schröder sich bei Katar 2006 Unterstützung für die deutsche WM-Bewerbung holte, hat ein Geschmäckle“, so der Abgeordnete. Braga forderte daher „eine umfassende und schnellstmögliche Aufklärung“ durch die Bundesregierung.
Unklare Werte, schweigende Regierung
Die Diskussion reiht sich in eine schon laufende größere Debatte über undurchsichtige Geschenkpraktiken an Spitzenpolitiker ein. Anfang November hatte FREILICH berichtet, dass auch andere ehemalige Regierungsmitglieder wertvolle Geschenke aus dem Ausland entgegengenommen hatten, darunter auch Angela Merkel. Dabei blieb die Bundesregierung in mehreren Fällen genaue Wertangaben schuldig, teils mit der Begründung, die Sichtung alter Akten sei „unzumutbar“.
Den damals veröffentlichten Informationen zufolge summieren sich die an Merkel gemeldeten Zuwendungen verschiedener Staaten und Stiftungen auf einen Gesamtwert von über 370.000 Euro. Auch weitere Regierungsmitglieder erhielten hochpreisige Präsente, darunter Gaben aus Frankreich, Finnland, Südkorea oder Katar. In einigen Fällen blieben die Werte jedoch unbekannt.
