Der syrische Präsident Assad hat eine Generalamnestie für Kriegsdienstverweigerer und Bagatelldelikte erlassen. Schwere Straftaten bleiben jedoch von der Amnestie ausgeschlossen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf seinem Golfplatz in Florida nur knapp einem Attentat entgangen. Der mutmaßliche Attentäter Ryan Wesley Routh hatte zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Abneigung gegen Trump und seinen politischen Frust zum Ausdruck brachte.
Trotz westlicher Sanktionen und politischer Spannungen zeigt sich Russland als ein sich entwickelndes Land. Tomasz Froelich, Europaabgeordneter der AfD, hat das Land vor kurzem besucht und berichtet unter anderem von bemerkenswerten Verbesserungen der Infrastruktur. Manche Städte seien kaum wiederzuerkennen und von Krieg selber sei wenig zu spüren gewesen.
Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun Richtern, von denen sechs als konservativ gelten, zum Teil durch Ernennungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert dieses Kräfteverhältnis als ungerecht und will es ändern.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes hat in einem Interview neue Informationen zum Fall Petr Bystron bekannt gegeben. Diese widersprechen indirekt der Medienberichterstattung.
Haben sich die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron mit Geldern aus russischen und pro-russischen Kanälen finanzieren lassen? Die beiden weisen die seit Tagen in den Medien kursierenden Vorwürfe scharf zurück. Was bisher bekannt ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle regionalen Leiter der militärischen Rekrutierungsbüros des Landes entlassen, nachdem er zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch aufgedeckt hatte.
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen Österreicher Korruption primär bei den Parteien und vermissen stärker als in anderen Staaten Transparenz.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.