Geschenk aus Katar für Ex-Kanzlerin: Regierung gibt keine Auskunft zu genauem Wert

Berlin. – In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Geschenken aus dem Ausland an Regierungsmitglieder gibt die Bundesregierung zu, dass sie nur eingeschränkt Auskunft geben kann. Ein Teil der entsprechenden Akten liege bereits im Bundesarchiv, eine Sichtung sämtlicher Vorgänge sei mit erheblichem Aufwand verbunden und „unzumutbar“. Zudem würden keine zentralen Statistiken über Geschenke oder deren Herkunft geführt.

Gemäß den geltenden Vorschriften müssen aktive und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung über Geschenke im Zusammenhang mit ihrem Amt berichten. Gemäß § 5 Absatz 3 des Bundesministergesetzes (BMinG) entscheidet die Bundesregierung selbst über die Verwendung dieser Geschenke. Gleiches gilt gemäß Verweis im Parlamentarischen Staatssekretärsgesetz auch für Staatssekretäre. Beamte unterliegen hingegen einem generellen Annahmeverbot für Vorteile; Ausnahmen sind nur in engen Grenzen möglich.

Hohe Summen aus Frankreich und Finnland

Den im Kanzleramt vorliegenden Mitteilungen sind bemerkenswerte Werte zu entnehmen. Laut der Anlage zur Antwort auf die AfD-Anfrage erhielt eine ehemalige Bundeskanzlerin, die in der Antwort als „BK’n a. D.” bezeichnet wird, Geschenke von mehreren Institutionen und Staaten. Dazu zählen die Eugen-Bolz-Stiftung, die Seoul Peace Prize Cultural Foundation, Frankreich, Finnland und die Manfred Lautenschläger-Stiftung. Der Gesamtwert dieser Präsente summiert sich auf über 370.000 Euro. Einzelne Zuwendungen, etwa aus Südkorea, waren mit 200.000 US-Dollar beziffert.

Ebenfalls auf der Liste steht ein weiteres ehemaliges Regierungsmitglied, das Geschenke aus Katar und vom Nansen Refugee Award Committee erhalten hat. Während der Wert der Gabe aus Katar unbekannt bleibt, ist der Preis des Flüchtlingskomitees mit 150.000 US-Dollar angegeben. Auch andere Ministerien meldeten Zuwendungen: Das Wirtschaftsministerium erhielt 20.000 Euro von der Ludwig-Börne-Stiftung und das Arbeitsministerium 5.000 Euro von der Stiftung Solidarität für Arbeitslosigkeit und Armut.

Geschenke gehen meist an gemeinnützige Zwecke

Wie die Bundesregierung mitteilt, würden Geschenke „regelmäßig“ für einen von der oder dem Beschenkten vorgeschlagenen gemeinnützigen Zweck verwendet. Teilweise verbleiben sie auch im Dienstgebrauch, werden veräußert oder in Amtsräumen ausgestellt. Eine detaillierte Aufschlüsselung, welche Geschenke konkret welchem Zweck zugeführt wurden, bleibt jedoch aus. Auf die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung oder Beamte seit 2017 wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit (§§ 331 ff. StGB) verurteilt wurden, antwortete die Regierung knapp: „Der Bundesregierung ist kein solcher Fall bekannt.“

Gemäß dem geltenden Rundschreiben zum Annahmeverbot von Geschenken in der Bundesverwaltung sind geringfügige Aufmerksamkeiten bis 25 Euro zulässig. Darüber hinaus sind im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen möglich, sofern kein Anschein von Befangenheit oder Käuflichkeit entsteht. Eine systematische Erfassung solcher Vorgänge findet jedoch nicht statt. Die Bundesregierung erklärte, eine Auswertung sei mit „zumutbarem Aufwand“ innerhalb der Frist nicht möglich.

AfD Aufklärung: „Das hat ein Geschmäckle“

Torben Braga, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie Initiator der Anfrage, äußerte sich empört über die unvollständigen Angaben der Bundesregierung. „Gerade gegen Katar sind zahlreiche Korruptionsvorwürfe bekannt. Ich erinnere nur an das Katar-Gate beim EU-Parlament“, sagte Braga. Er stellte die Frage, ob „ausgerechnet Katar einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler – handelt es sich um Frau Merkel? – mit einem Geschenk von unbekanntem Wert beschenkt“ habe und fügte hinzu, dass das „ein Geschmäckle“ habe. Er fordert nun eine „umfassende“ und „schnellstmögliche“ Aufklärung seitens der Bundesregierung.