AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter

Nachdem die AfD an die Spitze nationaler Umfragen geklettert ist, kommt nun also die Hochstufung zur „extremistischen Bestrebung“ durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik, dem sogenannten Verfassungsschutz. Die meisten AfD-Mitglieder, Wähler und Funktionäre haben diesen Schritt schon sehr lange erwartet. Dass er so plötzlich vor dem Antritt der neuen Regierung kommt, hat den ein oder anderen aber doch kalt erwischt. Zumindest ist bislang keine landesverbandsübergreifende Sprachregelung der AfD oder Medienkampagne zu sehen – die Gelegenheit zum Gegenschlag ist jetzt allerdings günstiger als je zuvor.

Machtapparat gegen Opposition und Volk

Für die meisten Leser hier wird klar sein, dass die Drangsalierung der größten Oppositionspartei des Landes mit nachrichtendienstlichen Mitteln Ausdruck einer Oligarchisierung der Institutionen ist. Das Establishment, die „Altparteien“, der Parteienstaat, die „da Oben“ – wie auch immer man das Geflecht aus elitären Kreisen der BRD auch nennen mag; jedem ist klar, dass diese Gruppe nicht nur um die Deutungshoheit und Gültigkeit ihrer Kategorien bangt, sondern langsam um die Stühle, auf denen sie sitzen. 

Nancy Faeser macht der Union kurz vor ihrem Abtritt noch ein Geschenk. Mit der Hochstufung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst kurz vor dem offiziellen Regierungswechsel gibt sie der CDU das entscheidende Instrument, um die sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten und noch härter gegen eine scheinbar nicht mehr kleinzukriegende Opposition vorzugehen. Mit einer ganzheitlich rechtsextremen AfD kann die systemintegrierte CDU natürlich niemals kooperieren, Dobrindt wird als neuer Innenminister jetzt vermutlich besonders antifaschistisch engagiert sein, um der größten Konkurrenz seiner Partei das Rückgrat nachrichtendienstlich zumindest anzuknacksen und der rotgrünen Schickeria zu gefallen beziehungsweise das Signal der ideologischen Zuverlässigkeit zu senden.

Davon abgesehen, sollte damit auch den letzten Träumern schwarz-blauer Verbrüderung der Zahn gezogen sein. Die Union wird sich nie wieder nach rechts normalisieren, dafür ist man in der regierungs- und staatsnahen „Mitte“ schon viel zu vergrünt. Die CDU ist fester Bestandteil der liberaldemokratischen Machtarchitektur und als Auffangbecken für den Unmut des Volkes über das rot-grüne Programm vorgesehen. Der Unterschied zur AfD liegt primär darin, dass die Christdemokraten diesen Unmut kanalisieren und neutralisieren, während in der AfD zumindest nennenswert viele Akteure aktiv sind, die auch tatsächlich zur Tat schreiten wollen. Dies zu verhindern, ist der letzte Imperativ der noch dominierenden bundesrepublikanischen Eliten.

Immer wieder: der Kampf ums Volk

Aber abgesehen von den machtpolitischen Spielchen, des Problems eines völlig verselbstständigten Geheimdienstes beziehungsweise Konglomerates aus linksliberalen Politikern, Wissenschaftlern und Verfassungsrechtlern, geht es hier einmal mehr um etwas anderes. Denn obgleich das Gutachten nicht veröffentlicht wird (das hat wie schon in Rumänien mittlerweile wirklich Bananenrepublikniveau), wird dennoch klargestellt, worum es bei der AfD-Bekämpfung eigentlich geht.

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„Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dies würde „ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwerte[n]“ und zudem „in ihrer Menschenwürde verletz[en]“. Wie das, fragt man sich? Mit einer „insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei“. Soll heißen, wer nicht mehr Migration und vor allem nicht mehr muslimische Migration will, der greife die metaphysische Würde jener Weltbevölkerung an. Das ist so konstruiert, so überdehnt, wie irgendwelche Klassenfeind- und Imperialismusbestimmungen aus der späten DDR. Der Inlandsgeheimdienst stellt damit aber einmal mehr klar: Als Deutscher in Deutschland existieren zu wollen, ist illegal.

Volkssouveränität als neues Feindbild

Ich habe mich schon mehrfach zur ideologischen Grundlage dieses, man kann es nicht anders nennen, antideutsch-volksfeindlichen Gebarens der Behörden geäußert, auch hier auf FREILICH. Die oikophobe Wendung der westlichen Liberaldemokratien ist kein bundesdeutsches Novum, sondern der logische Ausfluss einer auf Globalisierung, Weltstaatlichkeit und pazifizierten Menschheit ausgerichteten Ordnungsidee, die erst nach dem Mauerfall so richtig zur Geltung kam. Differenzierungen zwischen In- und Ausland, Einheimisch und Fremd oder irgendeiner substanziell-menschlichen Art sind dabei wissenschaftlich und im Bereich der Außenpolitik noch formell-administrativ erlaubt – politisch jedoch die Antithese.

Der sogenannte Verfassungsschutz schützt eben nicht nur das in alle Sphären des Staates verwobene Parteienestablishment, er schützt in erster Linie auch eine eschatologische Lesung des Grundgesetzes, die in der Entfaltung der Menschenwürde und Pluralität den Auftrag zur völligen Überfremdung Deutschlands sieht. Wer hingegen ein beheimatetes deutsches Volk als konstitutiven Kern des bundesdeutschen Staatsvolkes als bewahrenswert erachtet und dies mit politischen Mitteln vor der Verdrängung durch ununterbrochene Massenmigration aus aller Welt schützen will, der gilt als Häretiker wider die Menschheitsrepublik, für die man die BRD längst hält.

Dies ist der entscheidende Konflikt, der sich zwischen Behörden und Opposition, zwischen den „Altparteien“ und der AfD, zwischen westlichem Staatsbürgerrepublikfetisch und kontinentaleuropäischer Nationalstaatsidee, zwischen „Zivilgesellschaft“ und dem Volk abspielt. Jetzt, wo also der Hammer gefallen ist, kann man auch endlich in die Offensive wechseln. Es wird Zeit, aufzuzeigen, wo unsere Verfassungslesung und Rechtsordnung den Bedingungen der Zeit angepasst werden muss und dass das deutsche Volk der Präambel des Grundgesetzes, das sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ hat, eben keine beliebig austauschbare Menschenansammlung auf einem zufälligen Territorium in Mitteleuropa ist. Die Ressourcen sind da – AfD-Sonderkommission Volks- und Verfassungsfrage. Es wird Zeit. Jetzt!