132.000.000 Euro pro Tag: So viel Geld gibt Deutschland für Migranten aus
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
Berlin. – In Deutschland summieren sich die erwarteten Ausgaben für Flucht und Migration in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums und einer Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister hervor, wie die Welt berichtet. Damit entsprechen die Ausgaben für Flucht und Migration in etwa den jährlichen Verteidigungsausgaben, die in diesem Jahr bei über 50 Milliarden Euro liegen werden – ohne die knapp neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Hohe Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Registrierung
Nach den bisherigen Plänen trägt der Bund in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro, Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro. Die größten Posten sind die Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung von Migranten, die Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die sonstigen Sozialausgaben.
Der große Ausgabenunterschied zwischen Bund einerseits und Ländern beziehungsweise Kommunen andererseits hat allerdings nichts mit den in Deutschland anfallenden Kosten zu tun. Der Bund weist in seinen Zahlen auch die 10,7 Milliarden Euro aus, die für die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Naturkatastrophen und Epidemien im Ausland aufgewendet werden. Rechnet man diese Ausgaben heraus, ist die Belastung für Bund und Länder ähnlich hoch. Das liegt auch daran, dass sich der Bund mit 3,75 Milliarden Euro direkt an den Asyl- und Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen beteiligt. Dadurch sinkt deren Gesamtbelastung von 23,3 Milliarden Euro auf 19,6 Milliarden Euro.
Ministerpräsidenten wollen mehr Geld
Den Ministerpräsidenten reicht die Unterstützung des Bundes angesichts der steigenden Migrantenzahlen aber nicht aus – zumal sie laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr auf 1,25 Milliarden Euro sinken soll. Begründet wird dies unter anderem damit, dass der Bund inzwischen die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine übernimmt.
Bereits im September hatten die Ministerpräsidenten der Länder die Rückkehr zu einem sogenannten atmenden System gefordert: Je mehr Menschen kommen, desto mehr Geld überweist der Bund. Zu der allgemeinen Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro kommen, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde. Zudem soll der Bund die Kosten der Unterbringung vollständig übernehmen. Insgesamt wären das im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro mehr. Der Bund hat bisher eine Erhöhung der Pauschale von 1,25 Mrd. Euro auf 1,7 Mrd. Euro angeboten – das entspricht einer Pro-Kopf-Pauschale von rund 5.000 Euro. Am Montag hat man sich auf 7.500 Euro geeinigt.
Diskussion über Sach- statt Geldleistungen
Ob und wie sich die Vorstellungen von Bund und Ländern zusammenbringen lassen, ist offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Kostenübernahme durch den Bund ab. Er habe den Ländern bereits die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen abgenommen. Die Ausgaben für diese Gruppe würden den Bundeshaushalt „im nächsten Jahr mit 5,5 bis sechs Milliarden Euro“ zu Buche schlagen, sagte Lindner kürzlich.
Im Kanzleramt wird auch diskutiert, inwieweit Migranten Sach- statt Geldleistungen gewährt werden können. Möglich werden soll dies durch eine neuartige Geldkarte, die nur für bestimmte Waren eingesetzt werden kann und mit der kein Bargeld abgehoben werden kann. Die Ministerpräsidenten und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben bereits deutlich gemacht, dass es einer bundeseinheitlichen Lösung bedarf. Sollte es zu einer Einigung kommen, sind die Sparkassen offenbar zur Umsetzung bereit. Man verfolge die „politischen Überlegungen zur Entwicklung einer Bezahlkarte für Geflüchtete aufmerksam“, so der Sparkassenverband gegenüber der Welt.
