Migrationsgipfel 2023: Das sind die Ergebnisse
Nach achtstündigen Verhandlungen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse sind dürftig: Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss und eine Verschärfung des Asylrechts.
Trotz anfänglicher Berichte über mögliche Streitpunkte und taktische Spielchen ist es dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten beim Migrationsgipfel gelungen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Kurz vor 3 Uhr am Dienstagmorgen war es so weit: Bund und Länder verkündeten das Ergebnis. Der Asylkompromiss soll Lösungen für die Kosten der Unterbringung und Integration von Migranten bringen. Außerdem sollen die Asylverfahren künftig deutlich schneller ablaufen, es soll weniger Geld für Migranten geben, Geldkarten sollen das Bargeld für Leistungsempfänger ersetzen. Asylverfahren sollen auch außerhalb der EU-Grenzen durchgeführt werden können – zumindest wird das nicht kategorisch ausgeschlossen.
Der rote Faden des Kompromisses ist klar: Deutschland soll als Zielland für Migranten unattraktiver werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sparte nicht mit großen Worten. Angesichts einer „unbestreitbar große Herausforderung wegen sehr großer Zahlen in Hinblick auf Flucht, Migration und irregulärer Migration“, so der Bundeskanzler, hätten sich die verschiedenen Ebenen dieses Landes darauf verständigt, diese Herausforderung anzunehmen.
Kritiker bemängeln unzureichende Beschlüsse
Vor allem sollen die Asylverfahren in allen Bundesländern beschleunigt werden. Ziel ist eine Verkürzung der erstinstanzlichen Verfahren beim Bundesamt für Migration und bei den Gerichten auf in der Regel jeweils sechs Monate, also maximal ein Jahr. Asylverfahren von Antragstellern aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Das wäre in den meisten Bundesländern eine drastische Verkürzung. Zudem sollen Migranten statt Bargeld künftig Geldkarten erhalten. Auch eine umfassende Digitalisierung der zuständigen Behörden soll in Zukunft helfen. Sogenannte „Analogzahlungen“ in Höhe der Sozialhilfe, die Migranten bisher bereits nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhielten, sollen künftig erst nach 36 Monaten fällig werden. Die Länder und Kommunen erhalten nun eine Pauschale von 7.500 Euro pro Migrant und Jahr, ursprünglich waren 10.000 Euro gefordert. Geplant ist auch die Einrichtung einer Migrationskommission zur besseren Steuerung der Migration, bestehend aus Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Asyllobby.
Der ehemalige FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. „Will er die Deutschen für dumm verkaufen? Nur Absichtserklärungen, Prüfaufträge, eine neue Kommission. Die Völkerwanderung nach Deutschland geht ungebremst weiter. Die Politik versagt“, schreibt er auf X, ehemals Twitter. Der Ökonom Stefan Homburg ist sich sicher, dass die Ergebnisse des Gipfels nichts bewirken werden: „Bund und Länder halten an der illegalen Massenimmigration fest. Sie streiten im Kern darum, wer die neuen Container usw. bezahlt. Steuererhöhungen kommen im Januar“. Auch die AfD kritisiert das Ergebnis. Der Sozialpolitiken René Springer bezeichnete den Migrationsgipfel als eine „reine Show. „Es ist natürlich nicht überraschend, dass jene Politiker und Gesellschaftsakteure, die uns die Masseneinwanderung beschert und acht Jahre schöngeredet haben, nicht diejenigen sein werden, die diesem Wahnsinn ein Ende setzen“, so Springer. Es sei viel mehr „Symptomdokterei“ als „politischer Wille zur Umkehr“. „Eine richtige Wende in der Einwanderungspolitik bedeutet konsequente Remigration und das wird es nur mit der AfD geben“, ist sich der Brandenburger sicher.
