Sozialbetrug explodiert: Migrationshintergrund bei 73 Prozent der Verdächtigen

Klagenfurt/Wien. – Seit der Gründung der Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2018 beläuft sich der Schaden durch den unrechtmäßigen Bezug staatlicher Leistungen auf über 135 Millionen Euro. Im Jahr 2024 wurden 4.865 Fälle zur Anzeige gebracht – so viele wie nie zuvor, wie aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen.

Wien als Brennpunkt der Betrugsfälle

Im Bundesländervergleich liegt Wien mit 2.626 Fällen an der Spitze. Der Gesamtschaden betrug im Vorjahr 23,25 Millionen Euro. Die Beamten sind mit einer Vielzahl von Betrugsvarianten konfrontiert: Zu den häufigsten zählen nicht gemeldete Auslandsaufenthalte, nicht gemeldete Nebeneinkünfte, Scheinwohnsitze und vorgetäuschte Pflegebedürftigkeit.

Sozialleistungsbetrug in Österreich 2024

Angezeigte Fälle von Sozialleistungsbetrug nach Bundesländern

Quelle: BMI

„Wir gehen davon aus, dass die meisten Taten schon vorsätzlich begangen werden, aber nicht alle Fälle passieren absichtlich, vor allem bei nicht gemeldeten Auslandsreisen kann es sein, dass Sozialleistungsbezieher, die oft nicht Deutsch sprechen, ihre Verfehlung nicht mit Vorsatz begehen“, erklärt Mario König, Bezirksinspektor und Landeskoordinator der TF SOLBE in der Steiermark, gegenüber der Kleinen Zeitung.

Großteil hat Migrationshintergrund

Rund 73 Prozent der Anzeigen betreffen nach offiziellen Angaben Personen mit Migrationshintergrund. Für Gerald Tatzgern, Bundesleiter der Task Force, ist das Bild klar: „Es ist eine sehr migrationsbezogene Kriminalitätsform“. In Einzelfällen würden auch mangelnde Sprachkenntnisse eine Rolle spielen.

Diese Entwicklung bleibt nicht ohne politisches Echo. FPÖ-Kärnten-Chef Erwin Angerer nimmt den aktuellen Bericht zum Anlass für scharfe Kritik. „Sozialleistungsbetrug ist sicherlich kein Kavaliersdelikt. Wenn laut dem Bericht der Task Force der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ständig ansteigt und bereits bei unfassbaren 70 Prozent (!!) liegt, steht eines fest: Sozialbetrug hat einen Namen, und zwar Massenzuwanderung“, betont Angerer.

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Behördenkooperation sorgt für mehr Aufklärung

Die Task Force führt den Anstieg der Anzeigen jedoch auch auf die intensivere Zusammenarbeit mit anderen Behörden zurück. Tägliche Aufklärungsarbeit, Pressekonferenzen und digitale Hinweisplattformen hätten die Bereitschaft erhöht, Anzeigen – zum Teil auch anonym – zu erstatten. König führt den Anstieg der Fallzahlen vor allem auf die bessere behördenübergreifende Vernetzung zurück. Die Aufklärungsquote sei deutlich gestiegen. Der Anstieg der Fallzahlen bedeute nicht zwangsläufig mehr Kriminalität, sondern vor allem mehr Effizienz.

Die Dunkelziffer sei aber nach wie vor hoch, betonen die Ermittler. In den meisten Fällen basieren die Anzeigen auf konkreten Verdachtsmomenten – die sich in der Regel bestätigen.

FPÖ fordert Abschiebungen

Angerer fordert angesichts der Zahlen Konsequenzen: „Die illegale Migrationsflut in unser Sozialsystem ist an sich schon ein Irrsinn und für die Steuerzahler schon lange nicht mehr leistbar. Wenn dann zusätzlich noch Betrüger darunter sind, müssen diese umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden“. Für Menschen, die das österreichische Sozialsystem betrügen, dürfe es kein Aufenthaltsrecht mehr geben: „Wer nach Österreich kommt, um sich Sozialleistungen zu erschleichen und unser Land zu betrügen, hat jedes Recht, hier zu leben, verwirkt“, so der Kärntner FPÖ-Chef.

Angerer greift auch die Regierungsparteien an. Die „Verlierer-Ampel“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS wolle zur Sanierung ihres unfassbaren Budgetloches nun „noch mehr Steuern und noch mehr Belastungen“ für die arbeitende Bevölkerung einführen, aber zugleich weiter Milliarden für Asylwerber ausgeben, die weder Beitragsleistungen noch Steuerleistungen erbringen würden.