Hamburg: Wachsendes Problem von Mobbing durch muslimische Schüler

Hamburg. – Der von der CDU beantragte Runde Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz an Schulen im Hamburger Stadtteil Steilshoop ist gescheitert. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, fand der Vorstoß am Donnerstagabend im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne keine Mehrheit. Auch ein Antrag der CDU auf Vertagung und interfraktionelle Gespräche wurde abgelehnt. Stattdessen setzte sich ein Ersetzungsantrag der Ampelkoalition durch.

Ampel-Koalition setzt auf Bericht statt Gesprächsrunde

Der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag sieht vor, auf die Einrichtung eines Runden Tisches zu verzichten. Stattdessen soll ein Referent im Hauptausschuss über den aktuellen Stand religiös motivierter Abwertung, Gruppenzwang und geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung in Wandsbek und in ganz Hamburg berichten. Zusätzlich soll geprüft werden, in welchen Stadtteilen eine Einbindung lokaler Gremien, wie beispielsweise Stadtteilkonferenzen, sinnvoll ist – unter möglicher Beteiligung von Schulen, Schulaufsicht oder Fachbehörden.

CDU warnt vor „Muster“ religiöser Einschüchterung

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen über den geeigneten Lösungsweg herrscht parteiübergreifend Einigkeit über das Problem selbst. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe hatte in einer Kleinen Anfrage auf eine Häufung von Vorfällen an Schulen in Steilshoop hingewiesen, bei denen muslimische Schüler ihre Mitschüler unter Druck setzten. So seien beispielsweise Mädchen ohne Kopftuch beschimpft worden. Andere Kinder verweigerten aus religiösen Gründen die Teilnahme am Musikunterricht oder werteten Mitschüler ab, die während des Ramadans nicht fasteten.

Mathias Rahn von der CDU-Fraktion, der selbst in Steilshoop wohnt, betonte, er sehe Tendenzen. Er verwies auf antisemitische Schmierereien, die mutmaßlich von Jugendlichen stammen, „die in der Nähe zur Schule gehen“. Für ihn ergibt sich aus der Vielzahl der Vorfälle ein Gesamtbild: „Viele, viele Einzelfälle ergeben schon ein Muster.“

Betroffene berichten von Alltag unter Druck

Während der Ausschusssitzung meldeten sich laut dem Hamburger Abendblatt auch Anwohner aus Steilshoop zu Wort. Pastor Andreas Holzbauer sagte zu der Situation, dass das Problem schon länger existiere. Bereits 2018 habe ihn der inzwischen verstorbene Imam der örtlichen Moschee vor zunehmenden islamistischen Tendenzen im Stadtteil gewarnt. „Ich plädiere sehr dafür, das ernst zu nehmen“, so der Pastor.

Eine Erzieherin schilderte den Alltag mit besorgniserregenden Worten: „Es ist ganz, ganz schwierig. Wir müssen uns von Vätern beschimpfen lassen und wir müssen selbst entscheiden, wie wir damit umgehen, wir bekommen keine Unterstützung. Unterstützung sei dringend notwendig – für Fachkräfte und Eltern gleichermaßen. „Wenn schon die Polizei eingreifen muss, wo soll das noch hinführen?“

Auch eine pensionierte Lehrerin berichtete von religiös motiviertem Gruppenzwang: Fastende muslimische Schüler würden ihre Mitschüler massiv unter Druck setzen. Zwar gebe es auch positive Beispiele des Miteinanders, doch „manche muslimischen Kinder sind sehr penetrant und aggressiv“. Der Umgang mit dieser Situation erfordere viel Fingerspitzengefühl.

FDP erkennt Problem, lehnt Runden Tisch aber ab

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Wolff, äußerte Verständnis für die Situation in Steilshoop: „Ich kann die regionale Betroffenheit verstehen.“ Ähnliche Berichte kämen auch aus den Bezirken Mitte und Harburg, so Wolff. „Ich wohne in Hummelsbüttel, auch von da höre ich es“, ergänzte sie. „Wir kennen es alle und wir leiden alle darunter.“ Dennoch sei das Problem nicht auf Steilshoop beschränkt, sondern ein landesweites Phänomen – einer der Gründe, warum die Ampel den CDU-Antrag ablehnte.

AfD spricht von „fortschreitender Islamisierung“

Von der AfD kam Kritik an der Entscheidung. In einer Pressemitteilung warnt der parlamentarische Geschäftsführer und islampolitische Sprecher Krzysztof Walczak vor einer fortschreitenden Islamisierung. „Was derzeit aus den Schulen berichtet wird, ist alarmierend und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es ist auch die Folge eines völlig naiven rot-grünen Kuschelkurses im Umgang mit dem Islam.“

Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund, insbesondere muslimischer Schüler, steige seit Jahren. „Religiöse Mehrheitsverhältnisse verschieben sich zugunsten des Islam, was einen Nährboden für radikal-islamisches Gedankengut bietet“, so Walczak. Die AfD sieht darin ein Scheitern der Integration. Was Rot-Grün verschweige, benenne die AfD unmissverständlich: „Die Integration ist an vielen Schulen gescheitert. Es braucht eine deutsche Leitkultur und keine wirkungslosen ‚Runden Tische‘.“