Schmissige Perspektiven (6): 91 unangenehme Fragen – Ein Beispiel auch für Verbindungen?

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der regelmäßig für Transparenz und Meinungsfreiheit streitende Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel seine Version des ehemaligen Unions-Fragenkatalogs zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und entsprechende Antworten der Regierungsbehörden. Aus ehemals 551 Fragen der Union wurden 91 präzise Fragen zu Förderhöhen, Empfängern, Kriterien und personellen Verflechtungen. Steinhöfel will zunächst einmal Transparenz herstellen, aber letztlich den Fluss von Staatsknete an linkslinke NGOs unterbinden lassen. Das dürfte für so manchen linken Lebensentwurf eine veritable Gefahr sein. Steinhöfels Transparenzvorstoß ist daher zu loben – aber was kann das Milieu der Studentenverbindungen daraus lernen?

Werbung

Die Universität als Biotop linksextremer und radikalreligiöser Gruppierungen

Wer an einer deutschen oder österreichischen Universität eingeschrieben ist, weiß, dass oftmals nicht nur die Lehrkräfte eine linke Schlagseite aufweisen, sondern auch die studentischen Vertretungsgremien, die ASten, ein wahres Biotop von allen möglichen und zum Teil sogar sich widersprechenden linksextremen Organisationen sind. Und vergessen darf man auch nicht, dass sich ebenso allerlei ausländische Gruppierungen an den Bildungseinrichtungen tummeln – oder zumindest Gruppen, die sich weltweiten Themen verschrieben haben, aktuell sind bekanntermaßen gewaltbereite Pro-Palästina-Gruppen in Mode. 

Sonderfälle Bayern und Sachsen

Seit 1973 gibt es nur in Bayern keine verfasste Studentenschaft und damit keine ASten mehr – bislang galt das auch für Sachsen. Am 31. Mai 2023 beschloss der Sächsische Landtag jedoch ein neues Hochschulgesetz, das die verpflichtende Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft ermöglicht und damit langfristig die Rückkehr von ASten erlaubt. Neben Grünen und SPD stimmte auch die CDU zu – offenbar ohne zu erkennen, dass sie damit linksextremen Aktivitäten an Hochschulen Vorschub leistet. Eine künftige Regierung unter AfD-Beteiligung wird diese Entscheidung hoffentlich rückgängig machen.

Der Istzustand – Wahnsinn pur

Es rächt sich, dass bei AStA-Wahlen regelmäßig nur wenige Studenten abstimmen. Denn die Radikalen, ob von links oder migrantisch geprägt, sorgen dafür, dass ihre Klientel an den Wahlen teilnimmt. So entstehen ASten, die eigentlich nicht wirklich repräsentativ sind, aber vollmundig im Namen der gesamten Studentenschaft an der jeweiligen Universität sprechen. Dazu arbeiten grüne, liberale, jungsozialistische Hochschulgruppen gerne mit linksextremen und/oder antifaschistischen Gruppen zusammen. Im Gegensatz zum patriotischen Lager ist ihnen der Begriff „Kontaktschuld“ allerdings völlig fremd, üblicherweise arbeitet man intensiv zusammen, was aber niemanden zu stören scheint. Kontaktschuld ist eben nur bei „Rechts“ ein ernstes gesellschaftliches Problem.

Der Kampf um das Allgemeinpolitische Mandat

Ein Beispiel ist der Streit um das Allgemeinpolitische Mandat: Laut Bundesverfassungsgericht dürfen „Studierendenschaften“ seit dem AStA-Urteil von 1977 nicht allgemeinpolitisch agieren, da sie alle Studenten als Zwangsmitglieder vereinen und keine Einheitsmeinung zu gesellschaftlichen Fragen vertreten dürfen – aus Gründen der Meinungsfreiheit. In der Praxis sieht das anders aus: Allgemeinpolitische Aktivitäten ohne Hochschulbezug sind weitverbreitet, obwohl nur Stellungnahmen mit klarem Hochschulbezug erlaubt wären. Die Bundesländer, zuständig für Bildung, interpretieren das Urteil zudem unterschiedlich: NRW und Niedersachsen verbieten das Mandat ausdrücklich, während Berlin, Bremen, Thüringen, Hessen und Brandenburg ein erweitertes Mandat zulassen. Und auch abseits linker Hochburgen wie Berlin oder Göttingen engagieren sich ASten oft zu Themen ohne Uni-Bezug.

Fehlende Kontrolle oder fehlender Mut?

Woran mag das liegen? Ganz einfach, es gibt kaum jemanden, der dem linken Treiben der ASten widerspricht. Weder Unileitungen noch konkurrierende Hochschulgruppen wie beispielsweise der RCDS haben den Mut, dagegen anzukämpfen. Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre gab es einige wenige Versuche, die Macht der ASten zu begrenzen. Dazu gehörten Klagen gegen Verstöße von ASten, die sich eindeutig allgemeinpolitisch betätigten, aber auch Anzeigen gegen das intransparente Finanzgebaren von ASten, die über „Autonome Referate“ oft Gelder an linksextreme Gruppen transferierten – eine lang eingeübte und auch heute noch übliche Praxis an universitären Selbstverwaltungen.

Soweit der Verfasser dieser Zeilen weiß, führten die Anzeigen zu keinen nennenswerten Ergebnissen, im Raum stand in Nordrhein-Westfalen gerüchteweise sogar die Übereinkunft von Politik und Staatsanwaltschaften, dass letztere grundsätzlich nicht gegen ASten ermitteln. Dabei verfügen ASten über erhebliche Summen und Untreue ist nun einmal strafbar. Doch muss auch der politische Wille vorhanden sein, wobei dieser nicht einmal unter CDU-geführten Landesregierungen ausgeprägt erscheint. 

Das Versagen des Korporationsmilieus

Nun könnte man sich fragen, was das alles mit Studentenverbindungen zu tun hat. Dann sollte daran erinnert werden, dass die Korporationen vor 1968 anerkannte Institutionen an unseren Hochschulen waren. Die oftmals als Hochschulgruppen eingetragenen Studentenverbindungen waren elementarer und sichtbarer Teil des Universitätslebens. Das änderte sich bekanntlich mit dem aufkommenden linksrevolutionären 1968er-Gedankengut, das dazu führte, dass sich die Korporationen mehrheitlich auf ihre Häuser zurückzogen, sich mit Nachwuchssorgen plagten und am Ende froh waren, wenn sie überhaupt überlebten.

Einige Verbindungen setzen sogar auf Nachwuchs von links. Natürlich traf diese Entwicklung die unterschiedlichen Korporationsformen unterschiedlich intensiv. Anstatt sich den gesellschaftlichen – linkslastigen – Umbrüchen entgegen zu stellen, blieb man eher stumm oder schwamm sogar mit dem nunmehr vorherrschenden Mainstream. Allenfalls die Burschenschaften bewahrten sich ihre deutschnationale Grundhaltung, wobei auch sie nicht in der Lage waren, ihren Einfluss an den Universitäten zu wahren.

Aber heute sind es vor allem die Burschenschaften, die durch ihre Vorträge auf ihren Häusern dem Unmut der (Uni-)Linken ausgesetzt sind. Dennoch muss konstatiert werden, dass die Korporationen als solche versagt haben, wobei man ihren Mitgliedern zugestehen sollte, dass diese in der Regel lediglich ein vitales Interesse hatten, ihr Studium erfolgreich zu beenden und Karriere zu machen. Aber das Persönliche ist immer auch politisch, wie die vielzitierte linksfeministische Aktivistin Carol Hanisch im Jahr 1969 zutreffend feststellte. Wie dem auch sei, das Korporationsmilieu zog es vor, nicht anzuecken, sich dem rot-grün-linken oder islamistischen Treiben an den Universitäten nicht entgegenzustellen.

Der Kulturkampf tobt

Seit einigen Jahren polarisiert sich die Gesellschaft nicht nur in der Bundesrepublik und Österreich, sondern in den meisten westlichen Demokratien. Die Konflikte verlaufen nicht mehr nur entlang traditioneller politischer Linien, sondern vor allem entlang kultureller und identitärer Fragen. Es wird wieder vom Kulturkampf gesprochen, der für den tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt über Werte, Identität, Sprache und letztlich Macht steht. Der Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist beredtes Zeugnis davon.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Hier könnten die Korporationen ihren Teil beitragen, indem sie zumindest an der Universität das politische Gleichgewicht wieder herstellen. Das heißt, linke ASten, die Gelder veruntreuen oder sich zu jedem allgemeinen politischen Thema äußern, in ihre Grenzen zu verweisen. In der Bundesrepublik hat sich vor kurzem beispielsweise die Campus-Initiative der Deutschen Burschenschaft gegründet. Mit neuen Aktionen will sie sich unter anderem gegen den vorherrschenden Linksliberalismus an den Hochschulen behaupten. Das mag ein erster Schritt sein und ist zu begrüßen, aber auch andere Korporationsformen sollten sich anschließen oder selbst aktiv werden.

Es heißt, offensiv vorzugehen. Dem AStA vor Ort allgemeinpolitische Tätigkeiten zu verbieten oder Finanzströme zu kontrollieren, ist eigentlich nicht schwer. Transparenz herzustellen, wie die bekannt gewordenen indirekten Zahlungen der Bundesregierung an NGOs durch die Steinhöfel-Fragen könnten so manchem Linksbündnis an deutschen Universitäten die finanzielle Basis entziehen. Wir befinden uns im Kulturkampf und Verbindungen sollten sich überlegen, welche Seite sie einnehmen. Und bereits ein einzelner Student kann klagen – und damit für den örtlichen AStA unangenehme Urteile erstreiten. So schwer ist das doch eigentlich nicht, oder?