Sozialleistungen: Großbritannien zahlt monatlich fast eine Mrd. Pfund für ausländische Haushalte

London. – Die Zahl der Sozialleistungsansprüche von Haushalten in Großbritannien mit mindestens einer Person ohne britische oder irische Staatsbürgerschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Im März 2024 belief sich die Summe dieser Zahlungen auf monatlich 941 Millionen Pfund, während es im März 2022 noch 461 Millionen Pfund waren, wie der Telegraph berichtet. Somit flossen rund 15,5 Prozent der Gesamtausgaben für Universal Credit in Höhe von 6,05 Milliarden Pfund an Haushalte mit mindestens einem Ausländer.

Leistungen für Ausländer steigen stark

Laut dem britischen Arbeitsministerium (DWP) ist dies die höchste bekannte Summe, die jemals an solche Haushalte gezahlt wurde. Das DWP definiert einen ausländischen Antragsteller als jemanden, der weder britischer noch irischer Staatsbürger ist. Gezählt werden auch gemeinsame Ansprüche, wenn mindestens ein Mitglied des Haushalts als Ausländer gilt. Voraussetzung ist, dass die betreffende Person den sogenannten „Habitual Resident Test“ besteht. Dieser Test stellt sicher, dass sie in Großbritannien lebt und ein Bleiberecht hat.

„Diese Menschen sind nicht unsere Priorität“

Die Zahlen befeuern die Forderungen nach einer Begrenzung des Sozialleistungsbezugs für Migranten. Laut dem Telegraph forderte Vizepremierministerin Angela Rayner Finanzministerin Rachel Reeves auf, strengere Zugangsvoraussetzungen für Zuwanderer zu prüfen. Rayner warnte, dass die hohe Migration der frühen 2020er-Jahre zwangsläufig zu mehr Fällen führen werde, in denen Migranten Anspruch auf Daueraufenthalt – und damit auf Leistungen – haben werden.

Graham Stringer, langjähriger Labour-Abgeordneter, forderte eine grundlegende Neuausrichtung: „Angesichts der finanziellen Lage des Landes muss alles überprüft und neu bewertet werden. Diese Ausgaben [für ausländische Antragsteller] haben meiner Meinung nach keine Priorität. Wir müssen uns absolut klar darüber sein, was unsere Prioritäten sind, und meiner Ansicht nach haben diese Menschen keine Priorität. Dies muss vor dem Hintergrund möglicher Kürzungen bei den PIPs [Personal Independence Payments, persönliche Unabhängigkeitszahlungen], der Winterheizkostenzulage und anderen Leistungen, die für britische Staatsbürger gekürzt werden könnten, beurteilt werden.“

Nur Universal Credit – „die Spitze des Eisbergs“

Der konservative Abgeordnete Neil O’Brien, der die Daten mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichen ließ, warnte in einem Kommentar: „Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen viel zu schnell, die Migrationsrate ist viel zu hoch, und die Regierung unternimmt viel zu wenig, um diese beiden Trends zu ändern.“ Er bezeichnete die Summe von 941 Millionen Pfund als „Spitze des Eisbergs“. Universal Credit mache lediglich etwa die Hälfte der gesamten Sozialausgaben für erwerbsfähige Personen aus. Andere Leistungen seien bisher nicht erfasst.

„Migranten wissen, dass sie bleiben dürfen, wenn sie es bis nach Großbritannien schaffen. Solange das so ist, werden immer mehr kommen. Unser großzügiger Sozialstaat verschlimmert diese Situation noch“, schrieb O'Brien weiter.

O’Brien zufolge wohnen etwa die Hälfte aller Haushalte in Sozialwohnungen in Greater London, deren Kopf im Ausland geboren wurde. Davon sei wiederum die Hälfte berufstätig, die andere nicht. „Viele, die einen langen Weg in die Hauptstadt pendeln und viel Geld für eine Fahrt in einem überfüllten Zug oder in der U-Bahn zahlen, fragen sich, ob das gerecht ist“, erklärte er.

Asyl, Justiz und steigende Kosten

O’Brien kritisierte auch den Umgang mit Migranten und ausländischen Straftätern: „Jede Woche gibt es ein neues Beispiel für die Missachtung der Menschenrechte, um gefährliche Personen in Großbritannien zu behalten.“ Er nannte als Beispiele einen ugandischen Mörder, der aufgrund seiner psychischen Gesundheit nicht abgeschoben worden sei, sowie einen pakistanischen Sexualstraftäter, der aufgrund möglicher Verfolgung im Heimatland bleiben durfte.

Laut O’Brien leben derzeit 17.428 ausländische Straftäter im Vereinigten Königreich, deren Abschiebung vom Innenministerium als „im öffentlichen Interesse“ eingestuft werde, die aber dennoch nicht erfolgt sei.

Labour plant längere Sperrfrist für Leistungen

Der Labour-Chef Keir Starmer kündigte unterdessen kürzlich Maßnahmen an, um die Nettozuwanderung zu senken. Dazu zählt die Verlängerung der Wartezeit für einen Daueraufenthalt von fünf auf zehn Jahre. Zudem sollen nur Personen, die einen nachhaltigen Beitrag zur britischen Gesellschaft leisten, schneller die Staatsbürgerschaft erhalten.

„Wir haben ein aus dem Ruder gelaufenes Sozialsystem geerbt. Seit Juli letzten Jahres haben wir den Anteil der Zahlungen an Personen außerhalb der britischen Inseln reduziert“, erklärte ein Regierungssprecher. Zahlungen an Ausländer seien nur möglich, wenn deren Aufenthaltstitel vom Innenministerium geprüft und genehmigt wurden. Dabei würden strenge Kriterien angewendet.