Er ist das Gesicht der Wiener SPÖ und ein Mann der Kontinuität. Doch wie regiert der Bürgermeister der Stadt, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die kommende Wahl geht? Michael Ludwig im Porträt.
Er polarisiert mit scharfer Rhetorik und markantem Auftreten: Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, Burschenschafter und Familienvater. Wie verlief sein politischer Aufstieg, was treibt ihn privat an – und welche Pläne hat er für Wien?
Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belohnt.
Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber zahlt Wien laut einem Bericht teilweise bis zu 18.000 Euro pro Monat – deutlich mehr als andere Bundesländer.
Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.
Österreich muss sparen. Eine mögliche blau-schwarze Regierung will deshalb unter anderem die Bildungskarenz abschaffen. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Philipp Huemer, warum dieser Schritt den österreichischen Familien schaden könnte.
Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz warnt angesichts der Probleme in Wien vor einem nationalen Notstand bei der Integration und einem drohenden Sicherheitsproblem in der Hauptstadt, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich gegensteuern.
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung propagiert Masseneinwanderung als Lösung für den Fachkräftemangel. In seinem Kommentar für FREILICH entlarvt der Ökonom Jurij C. Kofner die Stiftung und ihre Studie und fordert stattdessen eine nachhaltige Politik mit familienfreundlichen Maßnahmen und Bildungsreformen.
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.