Sorgen um kulturelle Identität, politischen Islam und das Zusammenleben mit Zugewanderten haben einer ÖIF-Studie zufolge deutlich an Gewicht gewonnen. Wolfgang Hartmann sieht darin einen Weckruf für eine grundlegende Wende in der Migrations- und Integrationspolitik.
Weder ein geringes Einkommen noch das Gefühl sozialer Benachteiligung beeinflussen die AfD-Unterstützung so beständig wie die Haltung zur Migration. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Mit einem langfristigen Konsolidierungskurs will die FPÖ die Landesfinanzen nachhaltig sanieren und die Neuverschuldung bis 2034 vollständig beenden. Steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich sowie Reformen in der Verwaltung gelten dabei als zentrale Herausforderungen.
Es gibt Tage, an denen die Großstadt sich wie ein lebendiges Wesen anfühlt. Sie atmet, sie pulsiert, sie verschluckt einen, wenn man nicht aufpasst. Marie-Thérèse Kaiser zeichnet das Bild einer Metropole, in der Wohnungsnot, Unsicherheit und gesellschaftliche Entfremdung den Alltag vieler Frauen prägen.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
420 Milliarden Euro Schulden, wachsende Bürokratie und neue Ausgabenprogramme: Die FPÖ sieht im Doppelbudget keinen Sanierungskurs, sondern eine Verschärfung der bestehenden Probleme.
Die Bundesregierung hat der Wirtschaft ein Ziel gesetzt – Klimaneutralität – und passt die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs nun unerbittlich diesem Ziel an. Damit hat sie die Soziale Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt und ist dabei, eine Planwirtschaft zu installieren.
Mit der Reform der Grundversorgung zieht die Steiermark in der Asylpolitik die Zügel weiter an. Künftig sollen arbeitsfähige Asylwerber aktiv Arbeit suchen müssen – andernfalls droht ihnen der vollständige Verlust staatlicher Leistungen.
In der Integrationspolitik zieht Niederösterreich die Zügel an und macht Anpassung künftig zur klaren Pflicht für Zuwanderer. Wolfgang Hartmann begrüßt den neuen Integrationskodex als notwendigen Kurswechsel.
Rumäniens Regierung ist zerbrochen – und die souveränistische AUR profitiert vom Machtverlust des Establishments. Michael Thoma zeigt, wie sich der Konflikt zwischen Opposition, EU-Kurs und Medienkontrolle weiter zuspitzt.
