Dänische Studie: 64 Prozent der untersuchten Palästinenser wurden straffällig
Im Jahr 1992 gewährte das dänische Parlament 321 abgelehnten palästinensischen Asylbewerbern eine spezielle Sonderaufenthaltsgenehmigung. Nach 27 Jahren hat man sich angesehen, wie sich die Asylbewerber entwickelt haben.
Kopenhagen. – Angesichts der zu erwartenden großen Zahl von Anträgen palästinensischer Migranten verwies ein Nutzer X auf ein „Experiment" der dänischen Regierung vor fast 30 Jahren, als Dänemark 1992 beschloss, 321 abgelehnten palästinensischen Asylbewerbern eine Sonderaufenthaltsgenehmigung zu gewähren, die direkt vom Parlament durch ein spezielles Gesetz erteilt wurde. Diese Personen wurden seitdem beobachtet, um ihre Entwicklung zu verfolgen. Eine Nachbetrachtung im Jahr 2019 ergab folgendes Bild, wie die dänische Nachrichtenplattform Netavisen berichtet: Von den 321 Personen, denen Asyl gewährt wurde, leben 270 noch in Dänemark, das heißt der Rest ist entweder ausgereist oder verstorben. Von den 321 Personen wurden 204 (64 Prozent) wegen einer Straftat zu einer hohen Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt, davon 71 zu einer Freiheitsstrafe. Ein sehr großer Teil von ihnen bezieht irgendeine Form von Sozialhilfe, insbesondere die „Frührente“, die in der Regel Menschen mit schweren körperlichen oder geistigen Problemen gewährt wird, aber auch Zuwanderern, die aus irgendeinem Grund auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Von ihren 999 Kindern sind bisher 34 Prozent wegen schwerer Straftaten verurteilt worden und ein großer Teil bezieht bereits Sozialhilfe.
Migrationsforscher fordert Umdenken in Migrationspolitik
Wird sich diese Entwicklung in anderen europäischen Ländern wiederholen? Aktuell warnt der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans vor den Folgen einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten nach Europa. Koopmans stützt seine Prognose auf einen Aufruf Israels an rund 1,1 Millionen Palästinenser. Diese sind vor wenigen Tagen laut den Vereinten Nationen angewiesen worden, binnen 24 Stunden den nördlichen Gazastreifen zu verlassen. Der Migrationsexperte rechnet damit, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ weitere Fluchtbewegungen nach Ägypten folgen würden. Sollte sich der Konflikt auf den Libanon ausweiten, werde es auch dort zu Fluchtbewegungen kommen. „Ein Teil dieser Menschen wird in die EU weiterziehen wollen“, schätzt Koopmans.
Europa stehe vor dem Problem, dass es zurzeit keine Möglichkeit habe, diesen Menschen die Einreise zu verweigern. „Die EU muss dringend handeln“, mahnte Koopmans. „Unter diesen Flüchtlingen werden sich viele Hamas-Anhänger befinden“. Es wäre „ein Leichtes für aktive Kämpfer“, sich unter die Geflüchteten zu mischen, so der Leiter der Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung auf der Plattform X (früher Twitter). „Die Einreise von Tausenden Hamas-Sympathisanten und -Aktivisten wäre eine große Bedrohung für die innere Sicherheit Europas, nicht zuletzt auch für die europäischen Juden“, erklärte Koopmans weiter.
Es müsse auch eine Antwort in Bezug auf die Land- und Seegrenzen zu Libyen, Tunesien, der Türkei und Belarus geben. „Wir können nicht zulassen, dass Flüchtlinge aus Gaza oder Menschen, die sich als solche ausgeben, unkontrolliert in die EU einreisen“, betonte Koopmans. Ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik sei bereits aus vielen anderen Gründen dringend. „Jetzt ist es auch oberstes Sicherheitsgebot.“
