„Wer Souveränität will, braucht Werte!“

Kaum ein Begriff wurde in den letzten Jahren so gnadenlos missbraucht wie der der „westlichen Werte“. Nachdem man die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen versucht hatte, waren die „westlichen Werte“, wenn es nach unserer Regierung ging, immer dort zu Hause, wo Wille, Meinung und Vernunft des normalen Bürgers zu beschneiden waren: Für die illegale Massenmigration fingierte man u.a. aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein allgemeines Aufenthalts- und Sozialleistungszugangsrecht am Ort der Wahl. Das Wohl der Familien wurde dem Wohl von Queer- und LGBTQAI+-Angehörigen untergeordnet. Zudem wird die Freiheit zu heizen und sich fortzubewegen durch die „Klimakrise“ beschnitten und die Freiheit zu atmen unter Verweis auf eine existierende „Coronapandemie“ eingeschränkt – und nun verteidigt angeblich ausgerechnet die Ukraine, eines der korruptesten Länder Europas, die „westlichen Werte“. Verstehen kann ich es gut, wenn man dieses Konzept verwerfen möchte, so wie es unser Kollege Hans-Thomas Tillschneider in seiner Replik auf mein Video „Die AfD ist die Partei der westlichen Werte“ getan hat. Richtig ist das jedoch nicht.

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Das Wertesystem wird umdefiniert

Ja, wir sind die Partei der deutschen Souveränität! Und ja, wir sind die Partei der westlichen Werte! Denn wir werden nur dann die deutsche Souveränität wiedergewinnen können, wenn wir die wahren westlichen Werte von ihrer grünen Umdeutung befreien und wieder in ihrem ursprünglichen Sinne leben. Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Vernunft sind die zentralen Werte unserer AfD, die bereits im ersten Satz ihres Grundsatzprogramms schreibt: „Wir sind Liberale und Konservative“. Diese Werte zu verteidigen, ist unser oberstes Ziel. Sie sind keine spezifisch deutschen; sie sind wahrlich westeuropäisch. Historisch vor allem aus der früheren Staatstheorie (Thomas Hobbes, Jean Bodin, John Locke) und aus der Philosophie der Aufklärung (Leibniz, Wolff, Kant, Descartes und, ja, auch wenn wir einiges von ihm kritisch sehen, Rousseau) hervorgegangen, prägten sie einen spezifisch westeuropäischen Diskurs, der übrigens ausgerechnet in Russland um 1840 herum zu einem eigenständigen Disput zwischen den sogenannten „Westlern“ (Западник) und den „Slawophilen“ führte. Sollte Russland sich europäisieren oder das spezifisch Russische herausarbeiten? Russland hatte sich für den zweiten Weg entschieden, aber später dazu mehr.

Der politische Kampf, den wir in Deutschland führen, richtet sich nicht gegen die Werte der Demokratie, sondern zielt auf ihre Einhaltung ab. Der permanente Bruch der europäischen Verträge und unseres Grundgesetzes durch Kommission und Regierung war ja der entscheidende Zündfunke für die Gründung der AfD vor zehn Jahren. Die etablierten politischen Eliten höhlen unser Rechtssystem, aber auch unser System der Normen, systematisch aus. Sie brechen nicht nur Recht, sie definieren auch – mit umfassender medialer Unterstützung – unser Wertesystem um. Besonders deutlich wird dies in der Gender-Debatte: Da werden sogar Wissenschaftler sanktioniert, wenn sie feststellen, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, denn dies widerspricht der nunmehr verordneten pluralen Diversität. Dabei geht es der Politik aber gar nicht um Lesben oder Schwule, sondern um die Infragestellung jeglicher Unterschiede. Wenn es den Unterschied zwischen Mann und Frau nicht mehr gibt, dann gibt es ja vielleicht auch keinen mehr zwischen Mensch und Tier, zwischen Nation und Föderation, zwischen legaler und illegaler Migration, zwischen Recht und Unrecht. Dieses bewusste Aufheben von Bedeutungen, natürlichen Gegensätzen, Normen und Werten zur Schaffung einer surrealen Kunstwelt ist ein zentrales Kennzeichen des Postmodernismus, und diesen – nicht die Werte selbst – bekämpfen wir: Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes modern.

„Wir sind modernistisch“

Über den Postmodernismus ist in der Wissenschaft viel geschrieben worden; ich will diese sehr komplexe Theorie hier auf wenige Aussagen verkürzen. Letztendlich handelt es sich um eine postmarxistische „Logik des Spätkapitalismus“ (Frederic Jameson), die eine Bindung zwischen Wahrnehmung und Sache auflösen und so zu höherer Universalität gelangen möchte, weil der Überbau, der Markt, international und universal geworden sei und sich nun auch der Gedanke von der Sache hin zu universellen Ideen wegbewegen müsse. Der Postmodernismus stellt sich gegen die „großen Erzählungen“ (Narrative), gegen alles, was Ordnung und Zusammenhang hat, und gegen alle Dinge, die als „modernistisch“ angesehen werden: Geschichte, Nation, Recht und Ordnung werden zugunsten einer Pluralität von Erzählungen, Gruppen und Glaubenssätzen geschwächt, wobei letztendlich sogar das Subjekt selbst verschwindet. War der Modernismus also ein radikaler Bruch mit den historisierenden Ansätzen der Renaissance bis zur Klassik, indem er durch eine neue industrielle Produktionsweise, große Einheiten (Nationen) und große Erzählungen gesellschaftlichen Wandel erzwang, hebt sich die Postmoderne ebenso radikal vom Modernismus ab, um zu partikularisieren. In der Postmoderne verschwindet letztlich das Subjekt selbst; wir alle werden zu Produkten und Objekten universalistischer Politik gemacht. Die politischen Auswirkungen erleben wir durch das Handeln der etablierten politischen Eliten und vor allem durch die Ideologie der Grünen, die vom Geschlecht über den Migrationspakt bis hin zur Existenz des kulturell-gesellschaftlichen Nationengebildes alles relativieren und umdefinieren wollen. „Demokratie“ bedeutet für sie nicht „Volksherrschaft“, sondern ironischerweise die Akzeptanz fester Narrative um „Toleranz“ für „Geflüchtete“ und „Minderheitencommunities“. Wer sich nicht impfen ließ, war plötzlich „undemokratisch“. Die Demokratie wendet sich gegen ihren eigenen Souverän.

Diesen postmodernistischen, verklärten „westlichen Werten“ stellen wir unsere unveränderten Überzeugungen der wahren Demokratie und Freiheit entgegen. Wir sind modernistisch, denn wir vertreten ein klares Narrativ, eine klare Vorstellung von Nation, Kultur, Gesellschaft, Ordnung und Vernunft, wie sie u.a. von Kant, Hegel und Schmitt unter Rückgriff auf die westeuropäische Philosophie herausgearbeitet worden ist. Diese Werte sind selbst zwar universalistisch, doch ihre Umsetzung ist immer ausschließliche Aufgabe im eigenen Ordnungs- und Normenrahmen, der Nation – ganz im Verständnis von Thomas Hobbes: Das Volk fügt sich unter oder in einen Souverän, der einen Ordnungsrahmen schafft, der wiederum Freiheit ermöglicht, denn ohne diesen ist der Mensch dem Menschen ein Wolf. Freilich impliziert diese Auffassung die Notwendigkeit der Nation, das Feindbild jeder linken politischen Ideologie. Ohne Nation und ohne Volk gibt es keine Souveränität, keine Ordnung, keine Freiheit und auch keine Werte. Demokratie benötigt diesen stabilen Ordnungsrahmen. Sie ist, genau genommen, kein Wert an sich, sondern ein modus operandi der Souveränitätsausübung, der dem Freiheitsgedanken in besonderem Maße Rechnung trägt: Souverän ist eben nicht ein König, Präsident oder Diktator. Die Macht geht vom Volke aus, das in freier Willensbildung Macht überträgt. Ein klares Rechtssystem mit Regelungen des Schutzes der grundlegenden Rechte der Bürger schützt ihn vor Willkür. Wir halten diesen Modus für dringend erstrebenswert. Demokratie ist aber wiederum an ihre Nation gebunden. Es ist völlig zutreffend, wenn die Briten in der aktuellen Debatte um die Abschiebung illegaler Bootsflüchtlinge nach Ruanda argumentieren, die Bill of rights (1689) sei viel früher da gewesen als die Europäische Menschenrechtskonvention (1950), und Letztere könne demokratisch gesetztes Recht nicht überschreiben. Internationales Recht ist letztlich nicht demokratisch, sondern nur bürokratisch legitimiert, da die Macht hierfür nie vom Volke, sondern von Regierungen ausgeht, und genau in ein solches System wollen uns die etablierten politischen Eliten um Emmanuel Macron und Olaf Scholz führen.

Die globale Vormachtstellung der USA bröckelt und Staaten wie China und Russland fordern die Weltmacht zunehmend heraus. Erleben wir die Entstehung einer „multipolaren“ Welt mit mehreren Weltmächten? In unserer neuen FREILICH-Ausgabe werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und klären, wie sich Europa positionieren sollte.

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Tillschneider beschreibt diesen Zusammenhang als Weltkampf zwischen Partikularismus und Universalismus, den er in der Philosophie seit der Aufklärung verankert sieht. Den Werten der Aufklärung wird ja allgemeine Geltung zugeschrieben. Die Unterscheidung zwischen Modernismus und Postmodernismus zur Hauptsache zu machen, hält er für falsch und irreführend, da gerade die Universalität von „Werten“ die Standardbegründung für imperiale Eingriffe sei: „‚Westliche Werte‘ beanspruchen, über der Souveränität der Nationalstaaten zu stehen und sie bei ‚Menschenrechtsverletzungen‘ jederzeit aufheben zu können. ‚Westliche Werte‘ sind ein Gegenbegriff zu ‚Souveränität‘. ‚Westliche Werte‘ sind die Ideologie des US-geführten Regenbogenweltstaates“, führt er aus – und fällt damit selbst auf die grüne Ideologie herein. Erstens sind die Werte der Tugend und des Christentums weit älter als der Souveränitätsbegriff. Sokrates und Platon diskutierten bereits die vier Kardinaltugenden Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung, und die christliche Tradition fügte ihnen die sogenannten theologischen Tugenden Glaube, Hoffnung und Liebe hinzu. Zweitens sind die westlichen Werte selbst, wie ich ausgeführt habe, sogar die philosophische Grundlage für das Verständnis von Nationalstaat, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, nachdem die westlichen Philosophen, und allen voran Hobbes, Bodin und Locke überhaupt die moderne Staatstheorie begründet haben. Unsere Kritik müssen wir indes auf die Aufhebung und schädliche Verwendung dieser Werte außerhalb des nationalen Konstruktes richten. Nicht die Werte sind das Problem, sondern deren Verwendung. Wenn damit Staaten unterjocht werden sollen, sind sie plötzlich ganz präsent; sollen die Bürger davon profitieren, sind die Werte gerade nicht gültig. Die selbsternannte „demokratische“ Elite zielt auf die Zerstörung von Unterschieden, Regeln und Normen ab, und ihr Mittel ist der permanente Ausnahmezustand, der sich vor allem gegen eines unserer Kernanliegen wendet: die Souveränität.

Die Vernichtung von Werten und Normen

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, definierte Carl Schmitt in seiner Politischen Theologie. In der Aufhebung des Norm- und Wertegefüges zeigt sich demnach die wahre Inhaberschaft der Souveränität. Wird das Normensystem zugunsten der totalitären Allmacht des Souveräns aufgehoben, entsteht auf der Gegenseite ein Zustand der organisierten Rechtlosigkeit, Anomie, in welcher der Mensch dem Menschen wieder ein Wolf wird. Giorgio Agamben (Homo sacer) sieht diesen Zustand im mittelalterlichen Vogelfreien ebenso gegeben wie bei der Reduktion der Juden auf „bares Leben“ in der Nazizeit oder heutzutage in internationalen Flughafenterminals. Eine solche Rechtlosigkeit erlebten die Bürger in der Coronapandemie, in der u.a. QR-Codes das gesellschaftliche Leben erlauben oder untersagen konnten. Doch wer ist hier der Souverän? Über den Ausnahmezustand haben die Bundes- und Landesregierungen zwar formal, aber doch nicht inhaltlich entschieden; selbst formal mied man den Ausnahmezustand zugunsten der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“. Ähnlich verhielt es sich auch in anderen westlichen Ländern. In der Finanzkrise, Migrationskrise, Klimakrise und Coronakrise waren jeweils nicht die Bürger souverän und auch nicht ihre Regierungen, sondern ein globales Geflecht aus „Interessen“, Institutionen und „Wissenschaft“, wodurch plötzlich milliardenschwere Entscheidungen getroffen wurden und gegen die faktisch keine Regierung der Welt die Wahrheit gesagt, sondern sich gefügt hat. Wer hier einen „US-Hegemon“ angreift und sich auf die Seite Putins schlägt, sei gewarnt: Putin hat in der Coronazeit seine Bürger im Einklang mit den Chinesen zum Teil am heftigsten unterjocht. In diesem postmodernistischen Zeitalter greifen nicht Nationen nach der Macht, sondern Interessen. Diese eignen sich nicht nationale Souveränität an, sondern den Diskurs, der mit geeigneter medialer Verstärkung der eigentliche Hebel der Macht wird und so das Handeln vormals souveräner Nationen bestimmt. 

Gerade deshalb ist es so bedeutsam, die Wertedebatte nicht mit geostrategischen Überlegungen zu verwechseln. Sicherlich muss staatliches Handeln auf staatliches Handeln reagieren. Wenn man sich aber bewusst macht, dass die Kernabsicht unseres Gegners eben gar nicht im staatlichen Handeln, sondern in der Aufhebung der Souveränität durch postmodernistische Vernichtung von Werten und Normen besteht, dann ist die richtige Antwort nicht die Schwächung, sondern die Stärkung der westlichen Werte.

Dies gilt insbesondere in der Außenpolitik. Im Begriff der „wertegeleiteten Außenpolitik“ liegt eine große Doppeldeutigkeit. Die Grünen verstehen unter diesem Begriff eine Dekonstruktion der herrschenden nationalen Normen weltweit durch diffuse „postmodernistische“ Werte. Es ist falsch, dieser Politik „interessengeleitete“ Politik entgegenzusetzen: Wir dürfen Werte nicht negieren, sondern müssen vor dem Hintergrund der richtigen Werte Politik gestalten! Zwar haben Staaten Interessen, keine Freunde, ja; aber die Bürger müssen jeweils individuell Werte und Tugenden, also Normenkonzepte, haben, die wir stärken und nicht schwächen dürfen, denn aus ihnen ergibt sich die demokratisch legitimierte staatliche Macht von morgen. Unsere Außenpolitik muss also wie die gesamte Politik wertegeleitet sein. Die Werte müssen allerdings in die eigene Gesellschaft hineinwirken, nicht aus der eigenen in eine andere Gesellschaft hinaus. Im Klartext: Deutschland muss sich an die konservativ-liberalen Werte, die wir als AfD fordern, halten und muss diese berücksichtigen, es kann die Einhaltung genau dieser Werte aber nicht von anderen einfordern. Die Integrationsdebatte in unserem Land dreht sich letztendlich auch um die Tatsache, dass die Normen vieler Zuwanderer wenig oder gar nicht mit unseren übereinstimmen. Werte sind und bleiben zentral.

In diesem Zusammenhang ist die Argumentation Tillschneiders bezüglich des Partikularismus fehlerhaft und ergänzungsbedürftig. Wir können uns nicht auf rein deutsche Werte oder Tugenden zurückbesinnen und uns der internationalen Debatte entziehen, weil gerade in diesem internationalen Diskurs die Macht liegt. Die Werte selbst sind universell, der Diskurs in der heutigen Medienlandschaft international. Wir benötigen die Hoheit über den Diskurs, bevor wir nationale Souveränität dauerhaft wiederherstellen können. Jegliche nationale Souveränität wird in einem globalen postmodernistischen Diskurs nicht gelingen.

Friede durch Änderung im Denken

Die „multipolare Weltordnung“, die ja auch gerne von Globalisten postuliert wird und der sich paradoxerweise auch so viele in der AfD verschreiben möchten, ist übrigens ebenfalls eine postmodernistische Falle. Das offenbart sich insbesondere darin, dass die Befürworter, wie Tillschneider, eben nicht ein souveränes Deutschland, sondern ein „wahrhaft souveränes Europa“ fordern und damit schon fast klingen wie Emmanuel Macron. Das Konzept der „multipolaren Ordnung“ mit raumeigenen und raumfremden Mächten, auch das Doppelkonzept von Reich und Großraum genannt, stammt von Carl Schmitt, der in seinem Kieler Vortrag von 1939 eine Hegemonie des deutschen Volks in einer zukünftigen europäischen Großraumordnung untermauern wollte. Die Welt sollte aus einem europäischen, einem angloamerikanischen und einem asiatischen Block bestehen, wobei jeweils die Deutschen, die Amerikaner und die Japaner Führervölker sein sollten. Diese multipolare Ordnung sah Schmitt als besonders konfliktfrei an, weil durch die Definition der Großmachtgrenzen keine Expansion durch das Eindringen „raumfremder Mächte“ zu befürchten sei. Für kleinere und neutrale Länder, Eigenheiten und Demokratie war in dieser Ordnung kein Platz.

Jeder Demokrat sollte bei solchen Vorstellungen aufhorchen: Die „multipolare Weltordnung“, die im Moment durch Zentralisierung in Brüssel und an anderen Orten entstehen soll, ist ein gefährliches Modell. In ihr gibt es keine Nationen, keine kulturellen Unterschiede und keine demokratischen Entscheidungsprozesse mehr. Diese multipolare Welt ist eine Welt ohne demokratische Ordnung und ohne nationale Souveränität, und deshalb dürfen wir sie niemals begrüßen.

Wir werden die Freiheit, die Demokratie und unsere nationale Eigenständigkeit nur erhalten können, wenn wir mit Nachdruck die westlichen Werte von Demokratie und Freiheit leben und vertreten und hierfür in allen Ländern der westlichen Welt Verbündete suchen. Dies sind in erster Linie alle Europäer, aber auch die Menschen auf dem amerikanischen Kontinent. Diese haben mithin häufig ältere Erfahrungen mit Demokratie als die Europäer. Als Auswanderer aus Europa sind die meisten zudem von der westeuropäischen Philosophie geprägt. Wir dürfen uns hier nicht spalten lassen. Vielmehr müssen wir der Postmoderne mit einem gänzlich modernen freiheitlichen Diskurs widerstehen, ohne uns allerdings mit denen gemein zu machen, die zwar modernistisch und ordnungsliebend, aber antidemokratisch eingestellt sind. Unsere Verbündete als AfD sind nicht eine Volksrepublik China, wo es keine Demokratie gibt, oder Russland, das sich lange Zeit explizit den westlichen Werten widersetzte, erst 1861 die Leibeigenschaft aufhob, 50 Jahre später freiwillig das Joch des Kommunismus wählte und seit 24 Jahren – mit kurzer Unterbrechung – einen Präsidenten Putin hat, der nicht nur wesentliche Maßstäbe der territorialen Integrität verletzt, sondern auch intern autoritär regiert. Unsere Verbündeten sind all die konservativ-christlich-freiheitlich eingestellten Menschen und politischen Kräfte in Europa und in der westlichen Welt, die mit uns gemeinsam keine multipolare Weltordnung, sondern eine plurale Weltordnung nationaler, demokratischer und unterschiedlicher Staaten anstreben, in denen genau dieses Selbstbestimmungsrecht und die guten alten Tugenden das höchste Gut sind. Auf diese Weise müssen wir die bestehenden Strukturen transformieren, statt sie für überkommene Vorstellungen eines „souveränen Europa“ von der iberischen Halbinsel bis zum Ural zu opfern.

Frieden wird nicht durch wohlfeile Worte, sondern nur durch eine Änderung im Denken entstehen: für die Universalität der Werte und Tugenden der Aufklärung und eine Bejahung nationaler Normen, Integrität und Souveränität statt des Jochs des permanenten postmodernen Ausnahmezustands.

Zur Person:

Norbert Kleinwächter ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.