souveränität
FPÖ wollte mehr Transparenz bei NGOs: Antrag erhielt keine Mehrheit
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Wer für die Ukraine kämpft, hat in Deutschland aufgegeben
Die deutsche Rechte ringt um ihren außenpolitischen Kompass: zwischen antirussischer Orthodoxie, transatlantischer Hoffnung und nationaler Selbstvergewisserung. Ludwig Lange fordert eine geopolitische Nüchternheit, die die deutschen Interessen in den Mittelpunkt stellt.
WHO-Reform in der Kritik: FPÖ warnt vor „Gesundheitsdiktatur“
Künftig soll die WHO weitreichende Befugnisse bei der Ausrufung internationaler Gesundheitsnotstände erhalten. Die FPÖ warnt vor einem globalen Wahrheitsmonopol und sieht die Souveränität Österreichs in Gefahr.
Deutscher Standpunkt: Das sagt Björn Höcke zum Nahostkonflikt
Der Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für hitzige politische Debatten. Jüngst hat sich dazu auch Björn Höcke im Thüringer Landtag geäußert.
Estland: Sechs Jahre Haft für Journalistin wegen Hochverrats
Die estnische Journalistin Svetlana Burceva wurde wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit einem FSB-Reservisten wegen Hochverrats verurteilt. Ein Gericht wirft ihr vor, durch gezielte Propaganda russische Interessen gefördert zu haben.
Über die Sprache als Herrschaftsinstrument in der Postdemokratie
Zwischen Deutungshoheit und Denkverbot stellt Frank-Christian Hansel die Macht sprachlicher Formeln in den Mittelpunkt. Er zeigt, wie politische Begriffe unsere Wahrnehmung steuern und was geschieht, wenn wir sie hinterfragen.
Pandemievertrag ohne Abstimmung verabschiedet: Machtzuwachs für WHO?
Der neue WHO-Pandemievertrag sorgt für massiven Unmut: Demokratische Prinzipien, nationale Souveränität und Grundrechte seien durch das Abkommen gefährdet, so viele Kritiker.
Zwischen Besiegten und Befreiten: Plädoyer für eine souveräne Erinnerungspolitik
Mit Blick auf den 8. Mai kritisiert Nikolaus Kramer den ritualisierten Schuldkult und fordert stattdessen ein souveränes Gedenken, das das eigene Leid nicht verschweigt und nicht reflexhaft Siegernarrative übernimmt.
Freiheit durch Stärke: Warum Abrüstung nicht im deutschen Interesse ist
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen wird die Bedeutung militärischer Stärke für die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands immer deutlicher. Abrüstung liegt nicht im Interesse des Landes, meint Felix Wolf.
Unfreiheit bedeutet Untergang – Wo Jürgen Elsässer falsch liegt
Auf X fordert der Chefredakteur des Compact-Magazins eine Wiederbesetzung Deutschlands durch die USA und Russland – vollständig legitimiert durch die Anwendung der Feindstaatenklausel. Es sind politisch unsichere Zeiten, aber auch die Hoffnung auf Erlösung hat ihre Grenzen, meint FREILICH-Autor Mike Gutsing.