Wahlnachlese zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Sonntag waren für die AfD ein großer Erfolg, für die Ampel-Parteien ein Desaster und für die Unionsparteien durchwachsen, bilanziert Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH.
Mit 14,6 Prozent in Bayern und 18,4 Prozent in Hessen konnte die AfD große Stimmengewinne verbuchen. In Hessen bedeutet dies den stabilen zweiten Platz, in Bayern ist man knapp Dritter, hinter den Freien Wählern mit 15,8 Prozent. Damit hat die AfD in Hessen das bis dato beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. In manchen Regionen und Gemeinden konnte die AfD sogar Ergebnisse von über 30 Prozent erringen. So erreichte die AfD beispielsweise im Wahlkreis Wetterau II 25,5 Prozent und in Cornberg im Kreis Rotenburg wurde die AfD mit 33 Prozent sogar stärkste Partei. Dies sind Ergebnisse, die man in dieser Form bisher nur aus dem Osten der Republik kannte.
Spitzenwerte für die AfD
Für die AfD gab es aber auch noch andere erfreuliche Resultate. So gaben in einer Nachwahlbefragung durch Infratest Dimap im Auftrag der ARD 85 Prozent der AfD-Wähler an: „Es ist mir egal, dass sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.“ Und ganze 99 Prozent gaben an: Die AfD „hat besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen“. Von der Gesamtwahlbevölkerung stimmten immerhin noch 49 Prozent und damit knapp jeder zweite Wähler dieser Aussage zu. Das belegt, dass die Hetze und Verleugnung durch die linken Konkurrenzparteien und deren politmediales Vorfeld immer weniger verfangen.
Die Altparteien, ihre Medien und Institutionen mögen die AfD zwar als vermeintlich rechtsextrem brandmarken, doch dies interessiert immer weniger Wähler. Erst recht nicht jene, die bereits zur AfD gefunden haben. Vielmehr ist diesen Wählern wichtig, dass die Partei Klartext spricht und die Probleme deutlich benennt, sowie inhaltlich klassisch rechte Positionen, wie Sicherheit und Ordnung, vertritt. In Bayern gab dann auch eine Mehrheit der AfD-Wähler an, die Partei aus Überzeugung und, anders als noch 2018, nicht mehr nur aus Protest zu wählen.
Wahlentscheidendes Thema Migration
Die Migrationsfrage ist die Schicksalsfrage Deutschlands und Europas im 21. Jahrhundert. Ob es Europa gelingt, durch eine „Festung Europa“ den weiteren Zuzug aus Afrika und dem arabischen Raum effektiv zu begrenzen und jene, die in den vergangenen Jahren millionenfach illegal eingewandert sind und nun größtenteils in unseren Sozialsystemen herum vegetieren, wieder außer Landes zu bringen – Stichwort Remigration – wird langfristig darüber entscheiden, ob Deutschland bleibt und Europa der abendländische Kontinent der Europäer. Das alles überragende Thema für die AfD ist und bleibt daher das Thema Migration. Dies bestätigen einmal mehr auch die Nachwahlbefragungen.
So bejahten 80 Prozent aller Wähler die Aussage: „Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen?“ Von den AfD-Wählern stimmten sogar 95 Prozent dieser Aussage zu. Darüber hinaus stimmten 48 Prozent aller Wähler der Aussage zu: „Finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. Für 55 Prozent der AfD-Wähler war die Migrationspolitik denn auch das wahlentscheidende Thema. Auch für die Gesamtbevölkerung waren die Themen Migration und innere Sicherheit mit 37 Prozent die wahlentscheidenden Themen. Gefolgt von der wirtschaftlichen Entwicklung mit 25 Prozent. Diese Zahlen belegen, welch dominante Rolle das Migrationsthema für die Wahl der AfD spielt, aber auch, dass sich immer mehr Deutsche der Dringlichkeit dieser Problematik bewusst werden.
Unbeliebte Altparteienregierungen
Die Regierungsleistung der Altparteien wird weitestgehend negativ beurteilt. Am besten haben die bayrischen Wähler noch ihre Landesregierung aus CSU und Freien Wählern bewertet. Mit 51 zu 48 Prozent ist eine hauchdünne Mehrheit mit der bisherigen und mutmaßlich kommenden Regierung zufrieden. Wenngleich dies eine Mehrheit ist, stellt dies alles andere als ein gutes Ergebnis dar. Wenn jeder zweite Bürger unzufrieden mit der Regierung ist, ist dies kein gutes Zeugnis. Dementsprechend hat die Union in Bayern mit ihren 37 Prozent auch ihr schlechtestes Landtagsergebnis seit 1950 eingefahren. In Hessen ist sogar die relative Mehrheit von 48 zu 47 Prozent unzufrieden mit der CDU-geführten schwarz-grünen Regierung. Dass die CDU trotz der miesen Performance über sieben Prozentpunkte zulegen konnte, dürfte wohl ausschließlich an der noch mieseren Performance der Ampelregierung im Bund gelegen haben. Denn mit dieser sind in Hessen ganze 69 Prozent der Bürger unzufrieden und in Bayern sogar 77 Prozent. Zufrieden sind mit der Ampel lediglich 28 beziehungsweise 23 Prozent der Bürger.
Dementsprechend finden ganze 78 Prozent der Bürger, dass „die Verhältnisse in Deutschland Anlass zur Beunruhigung“ geben. Lediglich 17 Prozent sind zuversichtlich. Ein beispiellos schlechter Wert. Offensichtlich zweifeln immer mehr Bürger an der Lösungskompetenz der Altparteien, und zwar unabhängig, ob nun die der drei Ampelparteien SPD, FDP und Grüne oder aber die der CDU. Vielmehr dürften sich immer mehr Bürger gewahr werden, dass es exakt deren Politik, deren Ideologie und politische Grundausrichtung sind, die für den Großteil der Probleme im Land verantwortlich sind. Probleme, die eben nicht einfach so vom Himmel gefallen oder unabwendbar von außen aufgezwungen wurden, sondern der Ausfluss des politischen Handelns oder auch aktiv unterlassenen Handelns der Blockparteien ist. Das verheerendste Beispiel hierfür dürfte die desaströse Migrationspolitik des Altparteienkartells mit deren vielfältigen Folgen sein.
Zukunftspartei AfD und Rentnerpartei Union
Bemerkenswert ist das Wahlverhalten nach Altersgruppen. Die AfD wurde schon bei den Schülerwahlen in Bayern zweitstärkste Partei. Nun wurde sie dies auch bei den Erstwählern. Dasselbe gilt für Hessen, wo die AfD, hinter der CDU, mit 18 Prozent, noch vor den Grünen zweitstärkste Partei bei den Erstwählern wurde. CDU und CSU liegen mit 21 beziehungsweise 22 Prozent nur jeweils knapp davor. Damit schneidet die AfD bei den Jungwählern in etwa so stark ab wie im Durchschnitt, wohingegen die Union deutlich schwächer als im eigenen Durchschnitt abschneidet. Am stärksten wird die AfD von den 35- bis 45-Jährigen gewählt. Also exakt von jenen, die mitten im Leben stehen, arbeiten, nebenher oftmals Kinder großziehen und die daher am meisten unter der aktuellen Politik zu leiden haben. Ab der Ü60-Kohorte und damit den Rentnern sinkt die Zustimmung dann wieder merklich, ganz eklatant ab den Ü70er, bei denen nur noch neun beziehungsweise sieben Prozent die AfD gewählt haben.
Bei CDU/CSU ist es genau umgekehrt. Sie sind eine Partei der Alten und damit letztlich eine sterbende Partei, über welche die Zeit hinweggeht. Je älter die Menschen, desto höher der Anteil derer, die für die Unionsparteien gestimmt haben. Die Ü70-Generation sichert ihnen aktuell noch den Wahlsieg. In Bayern mit 53 Prozent sogar die Mehrheit. Doch mit jedem jüngeren Jahrzehnt sinkt die Zustimmung weiter. Bis schließlich auf nur noch 22 Prozent bei den 18-24-Jährigen. Damit bestätigt sich ein Trend, den man in ganz Europa beobachten kann. Die Jugend und vor allem auch die mittleren Jahrgänge wählen rechts, während die alten Jahrgänge bei ihren alten links-liberalen Parteien verbleiben. Die rechten, patriotischen Parteien verkörpern damit die Zukunft, wohingegen die Christ- und Sozialdemokraten das Alte und Morsche, das Gestern verkörpern.
Dementsprechend haben diese im politischen Alltag auch kaum noch einen politischen Gestaltungsanspruch, sondern da, wo sie regieren, verwalten sie meist nur noch. Dieses altersspezifische Wahlverhalten zeigte sich zuletzt bei fast allen europäischen Wahlen: in Österreich ist die FPÖ bei der Jugend stärkste Kraft, die Rentner wählen vornehmlich ÖVP und SPÖ, in Frankreich hat Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl bei allen Jahrgängen unter 60 die Mehrheit geholt, doch Ü60 hat Macron schließlich zum Präsidenten gewählt und in Polen ist die rechts-oppositionelle Konfederacja bei den jungen Polen aktuell die beliebteste Partei nach Umfragen und dürfte bei den anstehenden Parlamentswahlen einen großen Erfolg erringen.
Das Ende der Volkspartei SPD
Während die AfD langsam zur Volkspartei aufsteigt, verliert die SPD diesen Status nun endgültig. In Bayern, wo die SPD schon immer einen schweren Stand hatte, ist sie mit nur 8,4 Prozent zur Kleinpartei geschrumpft. In Hessen, wo die SPD Mitte der 60er mit absoluter Mehrheit allein regieren konnte und noch unter Schröder 1999 auf circa 40 Prozent kam, rutschte diese auf magere 15,1 Prozent und damit Platz drei ab – nur unwesentlich stärker als die Grünen. Zugleich verlor die SPD alle ihre Direktmandate, selbst in ihren alten hessischen Hochburgen. Für die Kanzlerpartei, die auch in bundesweiten Umfragen teilweise nur noch bei 16 Prozent taxiert wird, ein verheerendes Signal. Wird der Absturz nicht gebremst, nähert man sich irgendwann bundesweit der Zehn-Prozent-Marke.
Die Linke im Auflösungsprozess
Über die Linke muss an dieser Stelle kein großes Wort mehr verschwendet werden. Sie sind faktisch am Ende. In Hessen nur noch 3,1 Prozent, in Bayern unter ferner liefen, irgendwo unter den Splitterparteien. Auf Bundesebene droht nun endgültig die Spaltung. Es spricht viel dafür, dass Sahra Wagenknecht demnächst von dannen zieht und ihre eigene Partei gründet. Damit zieht sie die verbliebene alt-linke Klientel ab und es bleibt nur noch die wirre woke-extremistische Resterampe übrig. Mehrheitsfähig ist das außerhalb skurriler Großstadtmilieus nirgends und dort wird dieses Milieu bereits weitestgehend von den Grünen abgedeckt.
Aiwanger und die Freien Wähler
Ein besonders perfider Versuch des extrem linken polit-medialen Komplexes war die gesteuerte Hetzkampagne gegen Aiwanger und die Freien Wähler im Zuge der sogenannten „Flugblatt Affäre“. Hier wurde von Seiten der Linkspresse versucht, was in Österreich 2019 mit der „Ibiza Affäre“ bereits gelungen ist, nämlich einen unliebsamen nicht-linken Regierungspolitiker mitsamt seiner Partei zu diskreditieren und aus der Regierung zu treiben. Man wollte Söder für die Grünen sturmreif schießen. Doch dieser Versuch war so plump, dass dies von den allermeisten Wählern durchschaut wurde und es zum Entsetzen der Linken stattdessen zu einer Solidarisierungsbewegung mit dem zu Unrecht an den Pranger gestellten kam – die Freien Wähler stiegen binnen kürzester Zeit um ungefähr fünf Prozentpunkte, von zehn bis zwölf auf über 15 Prozent.
Nachdem das Manöver nach hinten losgegangen war, wollte das Establishment die Gunst der Stunde nutzen und versuchte die Freien Wähler als vermeintlich „wählbare“, „weniger schlimme“ Alternative zur AfD in Stellung zu bringen. Plötzlich wurden sie hochgeschrieben und mancher sah die bisher weitestgehend nur auf Bayern beschränkten Freien Wähler auch in Hessen bereits im Landtag. Doch auch dieses zweite mediale Manöver ist misslungen. Zwar haben die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ein extrem starkes Ergebnis in Bayern erringen können, doch in Hessen sind diese mit 3,5 Prozent deutlich gescheitert und konnten nur unwesentlich gegenüber 2018 hinzugewinnen. Der Zuwachs in Bayern hat außerdem der AfD nicht, oder kaum geschadet.
Die AfD konnte in Umfragen zeitgleich mit den Freien Wählern zulegen, der Zuwachs der FW vollzog sich hauptsächlich auf Kosten der CSU und den Grünen. Bemerkenswert ist jedoch, dass 39 Prozent der Wähler der FW angaben, dass sie ohne die Freien Wähler die AfD gewählt hätten. Dies entspricht etwa 6,5 Prozent. Für die Bundestagswahl 2025 dürfte das Potenzial der AfD in Bayern daher bereits heute bei ungefähr 22 Prozent liegen, was dem aktuellen Bundestrend entspricht.
Das lange Sterben der FDP hat begonnen
Für die FDP bedeutet dieser Wahltag hingegen ein weiteres Debakel. Mit drei Prozent in Bayern wurden sie dort zur Splitterpartei pulverisiert. Schuld daran dürfte nicht nur deren katastrophale Performance in Berlin sein, sondern auch, dass sich die FDP in Bayern noch kurz vor der Wahl als parlamentarischer Arm der extrem linken Intrige gegen Aiwanger geriert hat, indem es die mediale Hetzkampagne im bayrischen Landtag zum Thema einer aktuellen Stunde machte. In Hessen konnte sich die FDP letztlich dank weniger hundert Stimmen noch ganz knapp im Landtag retten. Doch der Trend geht steil nach unten für die in der extrem linken Ampel zum grünen Erfüllungsgehilfen degenerierte FDP. Daher könnte dieser Wahltag im Rückblick womöglich einmal als der Beginn des Untergangs der FDP gewertet werden.
Die AfD triumphiert
Für die AfD ist dieser Triumph hingegen ein wichtiger Schritt zur Etablierung und fortschreitenden Normalisierung im Westen, wie sie im Osten der Republik bereits vollzogen ist. Es ist eine stabile Grundlage, auf der die Partei in den kommenden Monaten bis zur EU-Wahl aufbauen kann, um sich ihrem mittelfristigen Ziel der 25 Prozent bundesweit zu nähern. Es ist anzumerken, dass die AfD bei beiden Wahlen schlussendlich besser abgeschnitten hat, als in den Umfragen vor den Wahlen prognostiziert wurde. Selbst die Prognose von Infratest Dimap in der ARD hat die AfD in Hessen auf nur 16 Prozent geschätzt und damit fast 2,5 Prozentpunkte niedriger als das tatsächliche Endergebnis. Infratest Dimap hat in ihrer letzten bundesweiten Umfrage die AfD auf 22 Prozent taxiert. Sollten angesichts dessen aktuell auch die bundesweiten Umfragen durch fehlerhafte interne Gewichtungen unterbewertet sein, könnte die AfD also bereits heute bundesweit bei knapp unter 25 Prozent liegen.
Diese Wahl hat aber auch gezeigt, dass die linken Mechanismen der Denunziation und Ausgrenzung immer weniger funktionieren. Das Volk lässt sich durch linken Druck, Hetze, den Missbrauch staatlicher Organe und teils offenen Terror nicht in dem erhofften Maße einschüchtern. Die extreme Bedrohung von Alice Weidel und ihrer Familie, sowie der brutale Anschlag auf Chrupalla, aber auch die vielen Anschläge und Bedrohungen anderer AfD-Kandidaten und Wahlkämpfer haben eher zu einer Solidarisierung von Teilen der Bevölkerung geführt. Zugleich hat dies innerparteilich weiter zusammengeschweißt und für zusätzliche Motivation gesorgt. Denn so schlimm diese Fälle im Einzelnen für die Betroffenen auch sein mögen, machen sie doch überdeutlich, wie sehr dieses Land krankt und wieso es der AfD und den von ihr angestrebten Wandel bedarf. Auch durch die absurde Brandmauer lassen sich immer weniger von der Wahl der präferierten Partei abhalten. Letztlich haben sich die Altparteien durch diese Brandmauer selbst im linken Getto eingemauert und nun beginnt es auf ihrer Seite der Mauer zu brennen. Die Rettung vor diesem Brand liegt für immer mehr Wähler auf der anderen Seite der Mauer – bei der AfD.
Zur Person:
Fabian Küble, 29 Jahre, kommt aus Baden-Württemberg und lebt in Sachsen. Er hat Politikwissenschaften studiert und ist stellvertretender Landesvorsitzender der JA Sachsen sowie Mitglied im JA-Bundesvorstand.
