Vilimsky wünscht sich großes Bündnis der Parteien rechts der Mitte
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, hofft auf eine baldige Einigung der Parteien „rechts der Mitte" im Europaparlament. So könnte seine Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unter einem Dach zusammenarbeiten, ohne in allen Punkten einer Meinung zu sein, sagte er im APA-Interview.
Vilimsky als Spitzenkandidat fixiert
Vilimsky war am vergangenen Wochenende im Vorfeld des FPÖ-Neujahrstreffens vom Parteivorstand als Spitzenkandidat fixiert worden. Der erfahrene Europaparlamentarier kündigte dabei an, „noch härter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren, unser internationales Bündnis abermals zu vergrößern und die Weichen der EU-Politik wieder in Richtung Normalität zu stellen“. Umfragen zufolge dürften die Blauen bei den EU-Wahlen im Juni weitere Mandate hinzugewinnen.
Vilimskys Wahlziel ist es nun, „so stark und groß wie möglich“ zu werden. Er wolle „mit über 30 Prozent als stärkste Partei ein kräftiges rot-weiß-rotes Signal setzen“. Er verweist auf Umfragen, wonach die FPÖ die Wahl haushoch gewinnen könnte. „Das ist schon fast mir zu viel", kommentiert er nicht ganz ernst gemeint die aktuellen Prognosen. Und der Auftrag sei nach wie vor klar. Nämlich „ein Tritt in den Allerwertesten des Establishments“.
„Dach für beide Fraktionen“
Vilimskys Wunsch für die Zeit nach der Wahl ist, „dass die Parteien rechts der Mitte ein Bündnis formen, das das größte in Europa ist, und damit eine Kehrtwende einleiten“. Umfragen zufolge würden ID und EKR zusammen die zweitgrößte Fraktion bilden. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will jedoch nicht mit der deutschen AfD zusammenarbeiten. Eine mögliche Lösung sei ein Dach für beide Fraktionen, so Vilimsky. „Man einigt sich auf wenige Punkte, wo Totalkonsens herrscht, und behält dennoch ausreichend Distanz.“
Die blauen Schwerpunkte für die EU-Wahl sind längst abgesteckt: Unter anderem geht es um die Rückholung von Kompetenzen, direkte Demokratie sowie den Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Kritik gibt es weiterhin an den Sanktionen gegen Russland und an den Milliardenhilfen für die Ukraine, die kein geeigneter Beitrittskandidat sei, so Vilimsky. „Das EU-Budget, das bis 2027 festgelegt ist, jetzt außertourlich zu erhöhen und so weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine zu pumpen, halten wir für grundfalsch“, erklärte er dazu in einer Presseaussendung. Laut Zahlen des IfW Kiel hätten die EU und ihre Mitgliedsstaaten bis Herbst vergangenen Jahres bereits rund 133 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt – 3,4 Milliarden davon aus Österreich. „Das alles erfolgt ohne irgendeine Art von Strategie, vor allem ohne Bemühungen, dort zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu Friedensverhandlungen zu kommen“, so die Kritik. Man sehe daher keinen Grund, immer mehr europäisches Steuergeld ohne Aussicht auf ein Ende in die Ukraine zu schicken, „zumal wir in Europa wahrlich mehr als genug Verwendungsmöglichkeiten dafür hätten“. Die Ukraine sei längst zu einem Fass ohne Boden geworden. „Dass das Land überdies ein massives Korruptionsproblem hat, weiß jeder. Das wird mit EU-Milliarden mehr befeuert als gebremst“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
