Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?

Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.

/
/
1 Minute Lesezeit
Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?

Zur Veranstaltung geladen haben Bystron und seine Kollegen

© IMAGO / Metodi Popow

Straßburg. - Zu der Veranstaltung eingeladen haben deutsche Mitglieder der Fraktion der European Conservatives. Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.

Aufgezeigt wurde Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Anführer der Querdenker-Protestbewegung sperrte die Staatsmacht für neuen Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros. Neben diesen konkreten Beispielen wurden auch die strukturellen Demokratiedefizite wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbart, aufgezeigt, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte.

Veranstaltung konnte nicht im Europarat abgehalten werden

Die Fälle wurden mit zahlreichen Fotos, Videos und Links zu weiterführenden Berichten untermauert. Wenngleich die vorgestellten Fälle laut der Veranstalter lediglich die Spitze des Eisberges seien, reichten sie, um die Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu erschüttern. Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.

Bob De Brabandere, Abgeordneter aus Belgien, äußerste sich betroffen: „Wenn man es ernst meint, sich mit den Menschenrechten zu befassen, sollte man sehr vorsichtig sein, wenn es vor der eigenen Haustür zu Verletzungen dieser Rechte kommt. Sich zu weigern, darüber zu sprechen, lässt diese Vorwürfe nicht verschwinden. Gewalt gegen die politische Opposition, Korruption auf höchster Ebene und offener Wahlbetrug sind Dinge, die in einer Diktatur zu erwarten sind, nicht im Deutschland des Jahres 2023. Diese Probleme müssen schnellstmöglich angesprochen werden.“

Über den Autor
Ulrich Novak

Ulrich Novak

Ulrich Novak ist studierter Germanist und arbeitet auch als freiberuflicher Kommunikationsberater. Er ist ein in Oberösterreich lebender Wahl-Österreicher mit Blick nach vorne.

Kann FREILICH auf Ihre Unterstützung zählen?

FREILICH steht für mutigen, konservativ-freiheitlichen Journalismus, der in einer zunehmend gleichgeschalteten Medienlandschaft unverzichtbar ist. Wir berichten mutig über Themen, die oft zu kurz kommen, und geben einer konservativen Öffentlichkeit eine starke Stimme. Schon mit einer Spende ab 4 Euro helfen Sie uns, weiterhin kritisch und unabhängig zu arbeiten.

Helfen auch Sie mit, konservativen Journalismus zu stärken. Jeder Beitrag zählt!