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„Omnibus“-Einigung gestoppt: Rechte EU-Fraktionen feiern Sieg über grüne Bürokratie
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Trumps Energieminister sieht langfristige Abhängigkeit Europas von US-Öl und -Gas
Der US-Energieminister Chris Wright sieht die milliardenschweren Abmachungen zwischen Brüssel und Washington nicht als Übergangslösung, sondern als dauerhafte Neuordnung der Energiemärkte.
Weil er sich vor Linksextremen schützen wollte: Vilimsky droht Immunitätsaufhebung
Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.
Coronapandemie: Datenanalyst Lausen fordert unabhängige Aufarbeitung
Seit der Coronapandemie steht die WHO bei vielen Beobachtern besonders in der Kritik. Bei einer Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Zeit forderten Kritiker daher mehr nationale Kontrolle statt globaler Machtverschiebung.
Österreichs Umweltministerin Gewessler gab fast 10.000 Euro für Dienstflüge aus
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist im vergangenen Jahr ein Dutzend Mal mit dem Flugzeug zu oder von ihren Dienstreisezielen geflogen. Das verursachte hohe Kosten und einen hohen CO2-Verbrauch.
Politisches Debanking: Was kann man dagegen tun?
FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.
Nach Wahlannullierung in Rumänien: EGMR weist Georgescus Beschwerde ab
Ende November hatte Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen, doch die Wahl wurde für ungültig erklärt. Georgescu legte dagegen Beschwerde ein.
Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
FPÖ-EU-Abgeordnete Dieringer-Granza fordert Ende der chaotischen EU-Migrationspolitik
Die FPÖ-Politikerin Elisabeth Dieringer-Granza sitzt seit der Europawahl im EU-Parlament. Im Gespräch mit FREILICH spricht sie über ihre Kärntner Wurzeln und übt scharfe Kritik an der aktuellen EU-Migrationspolitik.
Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.