straßburg
Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
FPÖ-EU-Abgeordnete Dieringer-Granza fordert Ende der chaotischen EU-Migrationspolitik
Die FPÖ-Politikerin Elisabeth Dieringer-Granza sitzt seit der Europawahl im EU-Parlament. Im Gespräch mit FREILICH spricht sie über ihre Kärntner Wurzeln und übt scharfe Kritik an der aktuellen EU-Migrationspolitik.
Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.
Mutmaßliche Gewalttäterin: Ungarn fordert Aufhebung der Immunität einer linken Europaabgeordneten
Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.
Asylbewerber mit falschem Pass abgeschoben: EGMR verurteilt Deutschland zu Geldstrafe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland und Griechenland unter anderem wegen unmenschlicher Behandlung eines syrischen Asylbewerbers zu Entschädigungszahlungen verurteilt.
Europäisches Parlament fordert Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden
Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele fordert.
Islamismus-Debatte im Europaparlament: Spanier legt radikalen 10-Punkte-Plan vor
Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen fordert der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé im Europäischen Parlament umfassende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamismus.
Neue EU-Kommission: Das sind von der Leyerns Kandidaten
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.
Lobbyist als Ehemann: EU-Parlamentspräsidentin Metsola von neuen Ethikregeln ausgenommen
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.