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Welt
2.5.2024EU-Annäherung: Kosovo will gleichgeschlechtliche Partnerschaften einführen
Im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti, sein Land wolle das zweite auf dem Westbalkan werden, das seinen Bürgern das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einräumt.
Politik
16.5.2023Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Politik
11.10.2022Europarat kritisiert Deutschland: Schutz von Frauen mangelhaft
Eine Expertengruppe des Europarates teilte mit, dass Deutschland nur eine mangelhafte Verteilung von Beratungsstellen und Unterkünften bereitstelle.
Politik
9.5.2019„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis
Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.
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