Thüringens Verfassungsschutzchef: „Wenn AfD gewinnt, dann gehe ich“
Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Berlin/Erfurt. – Im September wird unter anderem in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge würde die AfD bei der Landtagswahl mit 30 Prozent klar vorne liegen, die Union käme auf 20 Prozent, Linke und BSW lägen gleichauf bei 16 Prozent. Die SPD käme mit nur sieben Prozent auf den fünften Platz, gefolgt von den Grünen (fünf Prozent), sonstigen Parteien (vier Prozent) und der FDP (zwei Prozent). Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der seit 2010 auch Mitglied der SPD ist, ist angesichts dieser Umfragewerte sichtlich beunruhigt.
Kramer will sich gegen AfD „zur Wehr setzen“
Im ARD-Fernsehmagazin Bericht aus Berlin legte Kramer nicht nur sein Selbstverständnis im Umgang mit der AfD offen, sondern erklärte auch, welche Konsequenzen er für sich persönlich ziehen würde, sollte die AfD in Thüringen tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen. „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genau so das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Das heiße aber nicht, dass er nicht bis zum Wahltag alles tun werde, um sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten und seiner Bürgerpflichten gegen diesen „Extremismusangriff“ zur Wehr zu setzen, so Kramer weiter.
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und die Einstufung der AfD als rechtsextrem sagte Kramer: „Das haben wir öffentlich gemacht, weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“. Ein Blick auf die Umfragen der letzten Wochen und Monate zeigt allerdings, dass diese Einstufung bisher keinen Einfluss auf die Ergebnisse hatte.
