SZ-Journalist behauptet: „AfD beschäftigt rechte Schlägertrupps“

Berlin. – Seit Freitag wird bundesweit über die Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz diskutiert. So war dieser Schritt zuletzt auch Thema im ARD-Presseclub, wo mehrere Journalisten, darunter Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung, über die Bedeutung dieser Einschätzung sowie mögliche politische und rechtliche Konsequenzen diskutierten. Einige seiner Äußerungen sorgten in den Sozialen Medien allerdings für Fragezeichen und lösten heftige Kritik aus.

Steinke unterstellt AfD Gewalt

In der Sendung äußerte sich Steinke besonders kritisch zur AfD und unterstellte ihr eine Grenzüberschreitung: „Diese Partei verschafft sich Vorteile – durch Gewalt. Das ist das verfassungsrechtliche Problem mit der AfD“, so Steinke.

Zwar müsse man sich in einer Demokratie „aushalten“, und es müsse auch nicht jeder eine politische Meinung haben, die ihm, also Steinke, oder den anderen Gästen der Sendung gefalle. Es sei auch legitim, rechts zu sein und sich eine Partei zu wünschen, „die rechts von der CDU Druck macht“, so der Journalist weiter. Im Folgenden unterstellte er der AfD dann allerdings angebliche Verbindungen zu „rechten Militanten“: „Eine Partei, die einen Schulterschluss mit rechten Militanten pflegt, die die Schlägertrupps – nicht nur in Ostdeutschland, in allen 16 Bundesländern inzwischen – mit Jobs versorgt in den Parlamentsmitarbeiterstäben, solche Partei überschreitet eine Grenze“.

Und wenn dann noch hinzukomme, „dass die programmatisch fordern, einigen Deutschen, deren Stammbaum denen nicht in den Kram passt, die Bürgerrechte zu entziehen, dann ist es etwas, sorry, da können wir nicht weitermachen“. Das müssten alle einsehen, „egal, wo sie politisch stehen, auch wenn sie rechts sind“.

Kritik in Sozialen Medien

In den Sozialen Medien zeigen sich Beobachter verwundert über die Aussagen von Steinke. Der YouTuber und Influencer Boris von Morgenstern etwa erklärte auf X: „Beim besten Willen, aber ist das hier nicht ziemlich üble Nachrede? Wovon spricht der Mann? Habe ich eine rechte Hammerbande verpasst?“

Diskussion über Umgang mit AfD

Unabhängig von der rechtlichen Lage wurde im Presseclub auch die politische Strategie gegenüber der AfD diskutiert. Etwa 20 Prozent der Wähler hatten der Partei bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. In aktuellen Umfragen liegt sie teils vor der Union. Der designierte CDU-Fraktionschef Jens Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, um ihr nicht die Rolle des politischen Opfers zu ermöglichen.

Anlässlich der Hochstufung der Partei wird nun auch wieder vermehrt über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Dieses erfolgt nicht automatisch – Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Eine parlamentarische Initiative war im Januar gescheitert. Ob sich daran nun etwas ändert, bleibt offen.