bürgerrechte

Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.

Die FDP ist bei der Bundestagswahl vor wenigen Tagen abgestürzt, Parteichef Christian Lindner hat sich zurückgezogen. Nun sucht die Partei nach einer neuen Führung. Für Strack-Zimmermann ist ein Duo an der Spitze denkbar.

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.