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Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
Politik
15.11.2024

Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz

Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.

Petition sammelt über 800.000 Unterschriften für Verbot der AfD
Politik
17.10.2024

Petition sammelt über 800.000 Unterschriften für Verbot der AfD

Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Hessen: CDU-Ministerpräsident Rhein treibt anlasslose IP-Speicherung voran
Politik
30.9.2024

Hessen: CDU-Ministerpräsident Rhein treibt anlasslose IP-Speicherung voran

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.

Wärmewende könnte allein in Sachsen bis zu 240 Milliarden Euro kosten
Politik
7.6.2024

Wärmewende könnte allein in Sachsen bis zu 240 Milliarden Euro kosten

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen eingesetzt, die als umweltfreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gelten. In Sachsen heizt jedoch erst ein kleiner Teil der Haushalte mit erneuerbaren Energien. Zahlen zeigen, dass die Kosten für eine Wärmewende enorm hoch sein könnten.

Dreist: Kurz gibt Opposition die Schuld für „Lockdown-Verlängerung“
Politik
4.1.2021

Dreist: Kurz gibt Opposition die Schuld für „Lockdown-Verlängerung“

Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.
Bundesrat: SPÖ-Mandatare blockieren geschlossen Ökostromnovelle
Politik
14.2.2019

Bundesrat: SPÖ-Mandatare blockieren geschlossen Ökostromnovelle

Mit einem historischen Veto im Bundesrat hat die SPÖ die Gesetzesnovelle, welche insbesondere eine Übergangsregelung zur Förderung von Biomasseanlagen beinhaltet hätte, verhindert.
Grünen-Bundesrätin schürt wirre Verschwörungstheorie über ‚Rapid-Kessel‘
Politik
21.12.2018

Grünen-Bundesrätin schürt wirre Verschwörungstheorie über ‚Rapid-Kessel‘

Die Nachbehandlung der Vorfälle rund um das 328. Wiener Derby zwischen Rapid und der Austria am vergangenen Samstag beschäftigte am Donnerstag auch den Bundesrat. Eine Aussage in der Rede der grünen Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic sorgt für Verwunderung. 
Bundesrat bestätigt Aus für generelles Rauchverbot
Gesellschaft
6.4.2018

Bundesrat bestätigt Aus für generelles Rauchverbot

Der Bundesrat bestätigte am Donnerstag die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. In Lokalen darf es demnach weiterhin Raucherräume geben. Das Gesetz wird durch strengere Jugendschutzbestimmungen ergänzt.
Bundesrat: Unionsbürger-Richtlinie weiter rotes Tuch
Politik
24.2.2018

Bundesrat: Unionsbürger-Richtlinie weiter rotes Tuch

Der Schweizer Bundesrat hielt am Mittwoch eine Klausur zu europapolitischen Fragen ab. Bis Ende des Jahres soll ein institutionelles Rahmenabkommen stehen und den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt regeln. Auch die Frage zu Einreise und Aufenthalt sowie Ansprüche auf Sozialleistungen soll neu aufgerollt werden. Die Verhandlungen verliefen bislang ohne Ergebnis.
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