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AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem
Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.
Trotz bundesweitem Aufruf kaum Zulauf bei Anti-AfD-Demos
Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.
AfD im Fadenkreuz: Der Extremismusbegriff als machtpolitisches Werkzeug
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
Verfassungsschutz rudert zurück: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Der Verfassungsschutz zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
SZ-Journalist behauptet: „AfD beschäftigt rechte Schlägertrupps“
Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
Nach Umfrage-Höhenflug: BfV stuft AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein
Während die AfD in Umfragen bundesweit an der Spitze liegt, stuft der Verfassungsschutz die Partei nun offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
Eilantrag gegen BfV: Correctiv will Transparenz bei AfD-Beobachtung erwirken
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.
„Goldener Ruhestand als Dank“: Kritik an Haldenwangs Kandidatur für CDU
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird für die CDU für den Bundestag kandidieren – ein Schritt, der vor allem bei der AfD auf heftige Reaktionen stößt.
Haldenwang: „Verfassungsschutz ist verlässlicher Partner der LGBTQ-Bewegung“
Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.
Möglicher neuer Grünen-Chef Banaszak: „Ich will, dass die AfD verboten wird. Punkt.“
Felix Banaszak, Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen, hat sich auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass ein entsprechender Antrag im Bundestag derzeit aber kaum Chancen auf eine Mehrheit habe.