Steuergelder für Zensur? Söders Regierung fördert Meldeportale mit Millionenbeträgen
Eine Landtagsanfrage der AfD deckt auf: Aus dem bayerischen Staatshaushalt flossen mehr als 3,35 Millionen Euro an Organisationen, die unliebsame Meinungen im Netz melden und löschen lassen.
In den vergangenen Jahren flossen Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt der bayerischen Regierung an linke Meldeportale.
© IMAGO / Sven SimonMünchen. – Eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und digitalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, hat neue Diskussionen über die staatliche Finanzierung sogenannter Meldestellen in Bayern ausgelöst. Den offengelegten Zahlen zufolge flossen zwischen 2018 und 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro aus dem Staatshaushalt an Einrichtungen, die im Rahmen des EU-Digital-Services-Act-Verfahrens (DSA) als „Trusted Flagger“ fungieren.
Davon gingen im Jahr 2025 3.102.415 Euro an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern), 129.587,45 Euro an die Fachstelle „Strong!“ und bis zu 120.000 Euro an die Meldestelle „REspect!“. Diese Portale können Inhalte in Sozialen Netzwerken melden und deren Löschung anregen – teils ohne Anhörung der betroffenen Nutzer.
AfD sieht Grundrechte in Gefahr
Köhler übt scharfe Kritik an der staatlichen Förderung dieser Meldestellen. „Die Bayerische Staatsregierung lagert mit diesen Meldestellen hoheitliche Aufgaben des Rechtsstaates an private Organisationen und US-Digitalkonzerne aus. Dies ist eine schwere Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit“, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Er verweist auf konkrete Beispiele: „Löschungen von Tatsachenbehauptungen zu biologischen Geschlechterunterschieden oder von statistischen Fakten zu Kriminalität und Einwanderung zeigen, wie unklar und politisch aufgeladen die Kriterien für ‚Hassrede‘ sind.“
Köhler beruft sich dabei auf eine Studie der Harvard Kennedy School aus dem Jahr 2023: „Eine Studie der Harvard Kennedy School von 2023 belegt zudem, dass 85 Prozent der Meldestellen sich politisch links verorten. Viele werden von George Soros’ Open Society Foundations oder der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.“ Der AfD-Politiker sieht diese Nähe zu internationalen Stiftungen als weiteres Indiz für eine politische Schlagseite im Umgang mit Online-Inhalten.
Ende der „Zensurgesetze“ gefordert
Die Partei kündigt politische Schritte an, um die Maßnahmen rückgängig zu machen. „Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung aller Zensurgesetze. Maßnahmen wie das Shadow Banning müssen beendet, und sämtliche Trusted Flagger, Meldestellen, Faktenchecker und die von Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) begründete ‚Bayern-Allianz gegen Desinformation‘ müssen abgeschafft werden.“ Bayern sollte als „Hort der Meinungsfreiheit“ eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland einnehmen, so Köhler abschließend.
