Türkis-grüne Coronapolitik zerstörte Vertrauen: 40 Prozent mieden Berichterstattung
Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.
Der ehemalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zu Coronamaßnahmen.
© IMAGO / SEPA.MediaSt. Pölten/Wien. – Mit der Corona-Evaluierung des Landes Niederösterreich liegt nun ein offizielles Dokument vor, das die Pandemiepolitik der vergangenen Jahre umfassend beleuchtet. Der 91 Seiten starke Bericht mit dem Titel „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“ analysiert Maßnahmen, Kosten und gesellschaftliche Folgen und kommt zu Ergebnissen, die das frühere Regierungsnarrativ massiv infrage stellen. Selbst Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) räumte bei der Präsentation des Berichts ein: „Ja, es wurden Fehler gemacht.“
40 Prozent kehrten Berichterstattung den Rücken
Vor allem die FPÖ nutzt den Bericht für eine politische Abrechnung mit der Coronapolitik der damaligen türkis-grünen Bundesregierung. Der FPÖ-Landesparteichef und LH-Stellvertreter Udo Landbauer verwies auf den klaren Auftrag der Wähler: „Die Niederösterreicher haben uns den Auftrag gegeben, die Corona-Zeit nicht zu vergessen, sondern schonungslos aufzuarbeiten. Wir stehen zu unserem Wort und legen offen, was andere verschweigen.“
Einer der brisantesten Befunde der Evaluierung betrifft den massiven Vertrauensverlust in Politik, Medien und staatliche Institutionen. Laut Bericht mieden rund 40 Prozent der Bevölkerung aktiv Berichte zum Thema Corona. Parallel dazu stürzte der OGM-Vertrauensindex der Bundesregierung auf den historischen Tiefstwert von minus 16,3 Prozent ab. Die Kommission nennt eine problematische Nähe zwischen politischer Macht, medialer Berichterstattung und wissenschaftlicher Expertise als zentrale Ursache. Im Bericht heißt es wörtlich: „Durch die enge Koppelung von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft entstand der Eindruck mangelnder Unabhängigkeit.“
Laut Evaluierung habe diese Wahrnehmung dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen von den klassischen Medien abwenden und nach alternativen Informationsquellen suchen. Der Vertrauensverlust sei dabei nicht punktuell, sondern systematisch gewachsen. Aus Sicht der FPÖ handelt es sich um eine politische Zäsur. Landbauer spricht von einem nachhaltigen Schaden für die Demokratie: „Was wir hier sehen, ist ein beispielloser Vertrauensbruch, den die Einheitspartei selbst zu verantworten hat.“
Folgen politischer Entscheidungen
Die Kommission stellt klar, dass der Vertrauensbruch nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern in direktem Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen während der Pandemie steht. So wird im Bericht festgehalten, dass die Härte der Maßnahmen keinen belegbaren Nutzen brachte: „Die Strenge der Pandemie-Maßnahmen hatte keine signifikante Assoziation mit der Übersterblichkeitsrate.“ Laut Bericht waren es vor allem „indirekte Effekte“, die die „direkten Viruseffekte“ übertrafen.
Auch wirtschaftliche Entscheidungen trugen laut Evaluierung zum Vertrauensverlust bei. Im Bericht wird zudem der Umgang mit Impfdaten besonders kritisch gesehen. „Impfnebenwirkungen wurden in Österreich nicht systematisch dokumentiert …“, stellt die Kommission fest. Für Landbauer ist auch dies ein Faktor für den Vertrauensverlust.
Impfpflicht als Beschleuniger der Skepsis
Als zusätzlicher Katalysator des Vertrauensbruchs wird die Impfpflicht genannt. Der Verfassungsgerichtshof stellte unmissverständlich fest: „Die Impfpflicht stellt einen besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht dar.“ Die Evaluierung kommt zu dem Schluss, dass die Beschlussfassung des Impfpflichtgesetzes kritisch zu beurteilen ist. „Dieser Beschluss hat zu steigender Impfskepsis geführt.“ Laut Bericht mündete der Vertrauensverlust schließlich in einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung.
