eu-digital services act

Eine Landtagsanfrage der AfD deckt auf: Aus dem bayerischen Staatshaushalt flossen mehr als 3,35 Millionen Euro an Organisationen, die unliebsame Meinungen im Netz melden und löschen lassen.

Der Digital Services Act ist in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert worden. Dem CDU-Politiker Axel Voss hingegen geht das Gesetz nicht weit genug, er fordert noch mehr Regulierung.